S6-29 · Durchsuchung, Beschlagnahme, §§ 81a, 81b StPO

Sie trägt, wenn das bewusste Übergehen des Richtervorbehalts feststeht. Bei Durchsuchung und Beschlagnahme folgt aus der Rechtswidrigkeit kein automatisches Verwertungsverbot — es kommt auf die Abwägung an, und sie fällt bei Willkür zugunsten eines Verwertungsverbots aus.

§ 105 I 1 StPO weist die Anordnung dem Richter zu, „bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen“. Für die Beschlagnahme regelt § 98 I 1 StPO dasselbe. Gefahr im Verzug liegt nur vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde; der Begriff ist eng auszulegen und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00).

In der Klausur wird hypothetisch gerechnet: Wann hätte eine richterliche Entscheidung vorliegen können? Auszugehen ist davon, dass ein Ermittlungsrichter außerhalb der Nachtzeit erreichbar ist — § 104 III StPO nennt als Nachtzeit die Stunden von 21 bis 6 Uhr — und im Eilfall auch mündlich entscheiden darf. Die Behörden dürfen die Eilbedürftigkeit nicht durch Zuwarten selbst herbeiführen. Und wer den Ermittlungsrichter einmal befasst hat, hat damit verneint, dass Gefahr im Verzug vorliegt; bei unveränderter Sachlage endet die Eilkompetenz.

Formell verlangt die Rechtsprechung einen zeitnahen Vermerk, der die Eilbedürftigkeit anhand konkreter Tatsachen begründet. Das Wort „Gefahr im Verzug“ allein ist kein Vermerk, sondern eine Behauptung.

Für die Rechtsfolge gilt die Abwägungslehre. Ein Verwertungsverbot kommt bei Durchsuchung und Beschlagnahme nur bei schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Verstößen in Betracht — insbesondere beim willkürlichen Hinwegsetzen über den Richtervorbehalt. Gegen ein Verbot sprechen die Schwere der Tat und ein hypothetischer Ersatzeingriff, für ein Verbot der Verschuldensgrad und das Gewicht des Eingriffs in Art. 13 GG.

Zwei Filter sind vorgeschaltet. Der Rechtskreis des Angeklagten ist nur betroffen, wenn bei ihm durchsucht wurde; die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung beim Dritten nach § 103 StPO kann er nicht rügen (BGH, Beschluss vom 24.09.2020 – 4 StR 144/20). Und die Widerspruchslösung wendet die Rechtsprechung hier an, wobei zwischen den Senaten umstritten ist, ob der Widerspruch ausnahmsweise auch später als bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt erhoben werden darf. Für die Klausur gilt: früh widersprechen, und den Widerspruch im Wortlaut vortragen.

So sieht der Kern der Rüge aus:

Gerügt wird die Verletzung von § 261 StPO in Verbindung mit § 105 I 1 StPO.

Am 6. März 2026 lagen gegen den Angeklagten folgende Verdachtsmomente vor: … Um 15:40 Uhr ordnete KHK Bremkgramm die Durchsuchung der von dem Angeklagten genutzten Garage im Espenring 14 an. Der Vermerk vom selben Tag lautet vollständig: „Gefahr im Verzug.“ Weitere Ausführungen enthält er nicht. Ein Versuch, den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Blintau zu erreichen, ist weder unternommen noch dokumentiert worden; der richterliche Bereitschaftsdienst war an diesem Tag von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr besetzt. Bei der Durchsuchung wurden zwölf Fahrräder aufgefunden und sichergestellt.

Beweis: Durchsuchungsvermerk vom 6. März 2026; Sicherstellungsverzeichnis vom 6. März 2026; dienstliche Äußerung des Ermittlungsrichters

In der Hauptverhandlung vom 14. Juli 2026 hat die Kammer KHK Bremkgramm als Zeugen über den Durchsuchungsverlauf und den Fund vernommen. Unmittelbar nach dieser Vernehmung und vor der nächsten Beweiserhebung hat die Unterzeichnerin der Verwertung widersprochen und dies mit dem Übergehen des Richtervorbehalts begründet. Das Urteil stützt die Feststellungen zu den Taten 1 bis 12 auf Seite 9 ausschließlich auf den Fund.

Beweis: Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Juli 2026; Urteil des Landgerichts Blintau