S6-14 · Abgrenzung von Verfahrensrüge und Sachrüge — Streitfall
Der Angeklagte Ilias Gnadkus hat bei der Polizei geschwiegen und in der Hauptverhandlung erstmals geltend gemacht, der Geschädigte habe ihn zuerst angegriffen. Das Urteil des Landgerichts Krebried schreibt: „Dass der Angeklagte diese Version erst in der Hauptverhandlung vorgebracht hat, obwohl sie ihm schon bei der polizeilichen Vernehmung zur Verfügung gestanden hätte, spricht gegen ihre Richtigkeit.“ Der Berufsanfänger in der Kanzlei fragt, ob er das mit der Sachrüge oder mit der Verfahrensrüge angreift.
Welche Rüge trägt den Angriff?
Lösung
Das ist umstritten; deshalb wird beides erhoben. Der Fehler selbst steht fest: Aus abschnittsweisem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
Für die Sachrüge spricht, dass der Fehler in der Beweiswürdigung des Urteils liegt und sich aus der Urteilsurkunde vollständig ablesen lässt. Wer diesen Weg geht, greift die Überzeugungsbildung als Verstoß gegen Denkgesetze und gegen die Selbstbelastungsfreiheit an.
Für die Verfahrensrüge spricht, dass § 261 StPO eine das Verfahren regelnde Vorschrift ist und dass die Abgrenzung zwischen unzulässigem abschnittsweisem Schweigen und zulässig verwertbarem Teilschweigen Verfahrenstatsachen voraussetzt: Wann hat der Angeklagte geschwiegen, wozu hat er sich geäußert, in welchem Abschnitt? Das steht nicht vollständig im Urteil.
Die sichere Grenzlinie liegt woanders und gilt unbestritten: Fehler, die schon die Beweisaufnahme betreffen — ein Beweis wird nicht erhoben, ein unverwertbarer Beweis wird erhoben —, sind Verfahrensfehler. Fehler, die erst in der Bewertung des rechtmäßig Erhobenen liegen — Lücken, Widersprüche, Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze —, sind sachlich-rechtliche Fehler. Dass ein Verfahrensfehler sich auch in der Beweiswürdigung niederschlägt, macht ihn nicht zum Sachfehler.
Eine zweite umstrittene Zuordnung zum Vergleich: Verwertet das Urteil eine tilgungsreife Vorstrafe entgegen § 51 I BZRG, behandelt die Rechtsprechung das seit langem als sachlich-rechtlichen Fehler, obwohl der Verstoß der Sache nach im Verfahren wurzelt. Auch hier gilt: der Rechtsprechung folgen und die Verfahrensrüge vorsorglich hinzunehmen.
Was die Sachrüge nicht kann, muss man mitdenken: Sie öffnet nie den Blick ins Protokoll. Wer behauptet, der Zeuge habe in Wahrheit anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, scheitert am Rekonstruktionsverbot — und zwar mit beiden Rügen, weil das Protokoll nur beweist, dass ausgesagt wurde, nicht was.