S5-43 · Kosten und Auslagen, §§ 464 bis 473 StPO
Das Schöffengericht Nerkental verurteilt den Fliesenleger Arne Prickmann wegen einer gefährlichen Körperverletzung am Trolmelplatz zum Nachteil der Fußgängerin Frauke Zwennhardt zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung. Zwennhardt hat sich der öffentlichen Klage als Nebenklägerin angeschlossen und ist durch eine Rechtsanwältin vertreten. Der Referendar entwirft als letzte Ziffer: „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.“
Was ist zu viel, was fehlt?
Lösung
Der Zusatz „und seine notwendigen Auslagen“ ist zu viel; die Ziffer zugunsten der Nebenklägerin fehlt.
Zwei Entscheidungen sind zu treffen, und beide sind Pflicht. § 464 I StPO: „Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.“ § 464 II StPO: „Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.“
Die Begriffe trennt § 464a StPO: Kosten des Verfahrens sind nach § 464a I 1 StPO die Gebühren und Auslagen der Staatskasse; die notwendigen Auslagen eines Beteiligten sind nach § 464a II StPO die Entschädigung für notwendige Zeitversäumnis und die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 II ZPO zu erstatten sind. Zwei Töpfe, zwei Aussprüche.
Die Grundregel steht in § 465 I 1 StPO: „Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird.“ § 465 I 2 StPO stellt die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe der Verurteilung gleich.
Der Zusatz ist zu streichen. Der Verurteilte trägt seine Auslagen ohnehin, und zwar auch die nicht notwendigen; der Zusatz erweckt den Eindruck einer Begrenzung, die es nicht gibt (dazu S5-26).
Die Nebenklage verlangt eine eigene Ziffer. § 472 I 1 StPO: „Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft.“ Das ist kein Ermessen — „sind … aufzuerlegen“. Erst § 472 I 3 StPO öffnet eine Billigkeitsklausel: „Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.“
Richtig lautet die Ziffer:
IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin.
In den Gründen folgt ein Satz: „Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 465 I 1, 472 I 1 StPO.“ Die Kostennormen gehören nicht in die Vorschriftenliste nach § 260 V StPO; das ist in S5-12 entwickelt.
Bei mehreren Verurteilten kommt § 466 StPO hinzu: Mitangeklagte, gegen die in Bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner — ausgenommen unter anderem die Kosten eines bestellten Verteidigers, eines Dolmetschers und der Untersuchungshaft.