S5-01 · Das Gerüst: Rubrum, Formel, Vorschriftenliste, Gründe — Streitfall
In einer dritten Sache verurteilt das Schöffengericht Knarrhorst wegen Diebstahls in Mittäterschaft und wegen Sachbeschädigung. Die Gründe stützen die Strafrahmenwahl ausdrücklich auf § 243 I 2 Nr. 1 StGB und die Beteiligung auf § 25 II StGB. Die Vorschriftenliste unter der Formel lautet: „Angewandte Vorschriften: §§ 242, 303, 46, 52 StGB.“ Die Verteidigung rügt mit der Revision, die Liste sei falsch.
Trägt das die Revision?
Lösung
Als selbständiger Angriff regelmäßig nicht — das Urteil beruht auf dem Fehler nicht. Berichtigt wird die Liste gleichwohl, und in der Klausur führt sie zum Punktabzug.
Die Liste steht nach § 260 V 1 StPO nach der Urteilsformel. Sie ist damit weder Teil der Formel noch Teil der Gründe im Sinne des § 267 StPO. Die Revision kann nach § 337 I StPO nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht; auf einer unrichtigen Liste beruht der Schuld- oder Strafausspruch nicht.
Die Gegenauffassung nimmt die Liste ernster, und sie hat ein starkes Argument: Nach § 5 I Nr. 6 BZRG wird in das Register „die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren die verurteilte Person schuldig gesprochen worden ist, unter Angabe der angewendeten Strafvorschriften“ eingetragen. Die Liste ist also die Vorlage für einen Eintrag, der den Verurteilten über Jahre begleitet. Eine falsche Liste erzeugt einen falschen Eintrag; wer das folgenlos lässt, verlagert die Last auf den Betroffenen.
Die Revisionsgerichte lösen den Widerspruch pragmatisch: Sie berichtigen. Berichtigt worden sind auf diesem Weg schon das Rubrum und die Normenliste eines angefochtenen Urteils zugleich (BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – 2 StR 571/10).
Inhaltlich ist die Liste hier gleich mehrfach falsch: § 46 StGB gehört als allgemeine Strafzumessungsvorschrift nicht hinein; § 243 I 2 Nr. 1 StGB und § 25 II StGB fehlen, obwohl die Gründe sie anwenden; § 303 StGB ist ohne Absatz und ohne die Strafantragsvorschrift § 303c StGB zitiert; § 242 StGB ohne Absatz. Näher dazu S5-12.
Der Prüfungsmaßstab für die Klausur ist einfach: Jede Norm, die in den Gründen den Schuldspruch, den Strafrahmen oder eine Rechtsfolge trägt, muss in der Liste stehen, und umgekehrt.