S3-33 · Auslandszeuge und Augenschein, § 244 V StPO
Vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Nesskamp wird gegen Nurettin Yaman wegen versuchten Totschlags verhandelt. Die Tat soll am Abend des 4. November 2023 begangen worden sein; die Hauptverhandlung läuft seit Februar 2026. Der Zeuge Wilfried Bramkamp hat bekundet, er habe von seinem Küchenfenster im dritten Obergeschoss des Hauses Klöverstieg 7 gesehen, wie Yaman auf dem Hinterhof neben den Mülltonnen zustach. Die Kammer hat neun Lichtbilder des Hofes in Augenschein genommen, einen maßstäblichen Lageplan verlesen und Bramkamp zu Standort, Lichtverhältnissen und Sichtachse ausführlich befragt. Die Verteidigung beantragt nun die Einnahme des Augenscheins durch eine Ortsbesichtigung bei Dunkelheit zum Beweis der Tatsache, dass der Bereich vor den Mülltonnen von dem Fenster aus nicht einsehbar ist.
Wie ist zu entscheiden?
Lösung
Der Antrag kann nach § 244 V 1 StPO abgelehnt werden, weil der Augenschein nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
§ 244 V StPO enthält zwei eigenständige Ablehnungsgründe neben denen des § 244 III 3 StPO, und beide sind für den Antragsteller deutlich ungünstiger. Satz 1 betrifft den Augenschein, Satz 2 den Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.
Der entscheidende Unterschied liegt in der Zulässigkeit der Beweisantizipation. Sonst darf das Gericht das Ergebnis einer Beweiserhebung nicht vorwegnehmen; hier darf es genau das — es darf prognostizieren, was die Ortsbesichtigung ergeben würde, und daran seine Entscheidung knüpfen.
Das Ermessen ist gleichwohl nicht frei. Die Grenze zieht die Aufklärungspflicht des § 244 II StPO: Drängt sich der Augenschein auf, ist die Ablehnung rechtsfehlerhaft. Und der Beschluss muss die Erwägungen so erkennen lassen, dass sie nachprüfbar sind — eine Leerformel genügt nicht.
Hier trägt die Ablehnung, weil die Kammer die Örtlichkeit bereits auf drei Wegen erschlossen hat und der Augenschein nur wiederholen würde, was Bilder, Plan und Zeugenvernehmung schon ergeben haben.
Eine dritte Variante steht in § 244 V 3 StPO: Der Antrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln. Die Vorschrift wird gebraucht, seit Papierakten ersetzend gescannt werden.
Beschluss
Der Beweisantrag der Verteidigung vom heutigen Tage auf Einnahme des Augenscheins durch Besichtigung des Hinterhofs des Anwesens Klöverstieg 7 wird abgelehnt.
Gründe
Der Augenschein ist nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Kammer zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, § 244 V 1 StPO. Die örtlichen Verhältnisse sind bereits ausgeschöpft. Die Kammer hat die Lichtbilder Bl. 71 bis 79 d. A. in Augenschein genommen, die den Hof und die Sichtachse vom Küchenfenster aus bei Tag und bei Nacht zeigen, und den maßstäblichen Lageplan Bl. 83 d. A. verlesen. Der Zeuge Bramkamp ist zu seinem Standort, zur Beleuchtung des Hofes durch die Bewegungsmelder an der Hofeinfahrt und zum Verlauf der Sichtachse eingehend befragt worden. Von einer Besichtigung wären darüber hinausgehende Erkenntnisse nicht zu erwarten; die Lichtverhältnisse des 4. November 2023 lassen sich rund zweieinhalb Jahre später ohnehin nicht wiederherstellen. Die Aufklärungspflicht nach § 244 II StPO gebietet den Augenschein danach nicht.