S2-22 · Die Opportunitätseinstellungen im Überblick, §§ 153, 153a, 154, 154a StPO — Streitfall

Drei verschiedene Werkzeuge — § 154a I StPO innerhalb der ersten Tat, § 154 I StPO für die zweite, § 153 I StPO oder § 170 II 1 StPO für die dritte.

• Innerhalb der ersten Tat sind Diebstahl und Sachbeschädigung zwei Gesetzesverletzungen derselben prozessualen Tat. Hier hilft § 154a I 1 Nr. 1 StPO: Die Sachbeschädigung fällt neben der zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht und wird ausgeschieden; die Beschränkung ist nach § 154a I 3 StPO aktenkundig zu machen.

• Die zweite Tat ist eine eigene prozessuale Tat. Für sie greift § 154 I Nr. 1 StPO: Die Strafe, zu der die Verfolgung führen könnte, fällt neben der wegen der ersten Tat zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht. Rechtsfolge ist das Absehen von der Verfolgung — eine vorläufige Entscheidung.

• Der Unterschied ist damit klar: § 154 StPO betrifft ganze Taten, § 154a StPO Teile einer Tat oder einzelne Gesetzesverletzungen innerhalb einer Tat. Wer die Vorschriften vertauscht, produziert entweder eine unzulässige Teileinstellung oder eine überflüssige.

• Beide sind rückholbar. § 154 III StPO und § 154 IV StPO erlauben die Wiederaufnahme, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe nachträglich wegfällt beziehungsweise binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils wegen der anderen Tat — jeweils nur, solange keine Verjährung eingetreten ist. § 154a III StPO erlaubt die Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Teile in jeder Lage des Verfahrens.

• Nach Anklageerhebung wandert die Zuständigkeit: § 154 II StPO lässt die vorläufige Einstellung durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu, die Wiederaufnahme bedarf dann nach § 154 V StPO eines Gerichtsbeschlusses; § 154a II StPO verlangt für die Beschränkung durch das Gericht die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

• Bei der dritten Tat steht das Antragserfordernis vor allem anderen: Die Beleidigung wird nach § 194 I 1 StGB nur auf Antrag verfolgt, und ein besonderes öffentliches Interesse hilft darüber nicht hinweg, weil § 194 I 3 StGB den Vorbehalt allein für §§ 188, 192a StGB vorsieht. Fehlt der Antrag oder ist die Frist des § 77b I 1 StGB verstrichen, wird aus prozessualen Gründen nach § 170 II 1 StPO eingestellt, und die Opportunitätsfrage stellt sich nicht mehr.

• Liegt der Antrag vor, ist der hinreichende Tatverdacht zu prüfen. Trägt er, kommt § 153 I StPO in Betracht oder — bei fehlendem öffentlichen Interesse an der öffentlichen Klage — die Einstellung nach § 170 II 1 StPO mit Begründung aus § 376 StPO. Auch § 154 I Nr. 1 StPO wäre denkbar; welchen Weg man wählt, ist eine Frage der Begründung, nicht des Zufalls.

• Nicht zu vergessen ist § 154f StPO für vorübergehende Hindernisse: Steht der Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist noch keine öffentliche Klage erhoben, kann die Staatsanwaltschaft vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt aufgeklärt und die Beweise gesichert hat. Das ist keine Opportunitätsentscheidung, sondern eine Verfahrenspause.

Häufiger Fehler · Praxistipp — Die Reihenfolge wird gern übersprungen: erst hinreichender Tatverdacht, dann Opportunität. Wer bei dünner Beweislage nach § 153a StPO einstellt, belastet den Beschuldigten zu Unrecht mit einer Auflage. Zweiter Fehler: § 154 und § 154a StPO werden verwechselt — eine Tat oder mehrere entscheidet auch hier. Und wer eine Auflage nach § 153a StPO verfügt, prüft immer die Höchstfrist des § 153a I 3 StPO; eine zu lange Frist ist ein Fehler, den die Verteidigung sofort sieht.