S2-06 · Kognitionspflicht und Nämlichkeit: § 265 Hinweis, § 266 Nachtragsanklage, § 260 III StPO — Streitfall
Tobias Sroka ist wegen eines Raubes angeklagt: Er soll am 3. Februar gegen 2:15 Uhr am Busbahnhof Werlach dem Geschädigten Nowak unter Vorhalt eines Messers eine Umhängetasche entrissen haben. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen erwähnt die Staatsanwaltschaft zur Stützung des Verdachts, Sroka habe zwei Tage später einem Bekannten in einer Gaststätte die in der Tasche befindliche Kamera als „geerbtes Stück“ für 400 Euro verkauft. Der Raub lässt sich in der Hauptverhandlung nicht beweisen — Nowak erkennt Sroka nicht wieder. Der Verkauf steht dagegen fest. Die Kammer verurteilt wegen Betruges.
Hält das Urteil?
Lösung
Nein — der Betrug ist eine andere prozessuale Tat, für die es keine Anklage gibt.
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Verändert sich das Bild des Geschehens im Lauf des Verfahrens, entscheidet das Kriterium der Nämlichkeit. Die prozessuale Tat wird durch Tatort, Tatzeit und Tatbild umgrenzt und durch das Täterverhalten, die ihm innewohnende Angriffsrichtung und das Tatopfer bestimmt (BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – 4 StR 555/18, NStZ 2019, 428).
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Hier weicht jedes dieser Merkmale ab: anderer Tag, anderer Ort, anderes Opfer, andere Angriffsrichtung — Gewaltanwendung gegen den Bestohlenen dort, Täuschung eines Dritten hier.
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Die Erwähnung des Verkaufs im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dehnt den Anklagevorwurf nicht aus. Was nur der Verdachtsstützung dient, wird dadurch nicht zum Anklagegegenstand. Umgrenzt wird die Tat durch den Anklagesatz.
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Anders läge es bei einer Hehlerei oder einer Verwertungshandlung, die als Teil der Beuteverwertungskette unmittelbar an die Vortat anschließt; dort kann die Nämlichkeit gewahrt sein.
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Rechtsfolge: Soweit die Kammer wegen des Betruges verurteilt hat, fehlt die Prozessvoraussetzung der Anklage. Das Revisionsgericht hebt das Urteil insoweit auf und stellt das Verfahren nach § 260 III StPO ein — im Tenor: „Das Verfahren wird eingestellt.“ Hinsichtlich des angeklagten Raubes ist freizusprechen. Die Kostenfolge richtet sich nach § 467 I StPO.
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Die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses verbraucht die Strafklage nicht. Die Staatsanwaltschaft kann den Betrug jederzeit gesondert anklagen. Genauso liegt es, wenn statt eines angeklagten Diebstahls eine spätere Aufbewahrung der Beute an anderem Ort abgeurteilt wird (BGH, Beschluss vom 16.10.1987 – 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80).
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Ein Sonderfall, den man mitdenkt: Entwickelt sich die Tat rechtlich „nach oben“ — etwa von der gefährlichen Körperverletzung zur Körperverletzung mit Todesfolge —, bleibt es dieselbe Tat, aber die sachliche Zuständigkeit kann sich ändern. Dann verweist das Gericht nach § 270 I 1 StPO an das höhere Gericht.