S2-04 · Dauerdelikte, Organisationsdelikte und die Zäsurwirkung
Sinan Aydemir wurde am 4. Februar rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe (§ 52 I Nr. 2 Buchst. b WaffG) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt; die Waffe war bei einer Verkehrskontrolle am 11. November des Vorjahres in seinem Kofferraum gefunden worden. Im Juni ergibt eine DNA-Auswertung, dass Aydemir mit derselben Waffe am 2. Oktober des Vorjahres eine Tankstelle in Neustett überfallen hat. Er hatte die Waffe im August erworben, um sich zu verteidigen; den Entschluss zum Überfall fasste er erst Ende September.
Ist die Strafklage wegen des Raubes verbraucht?
Lösung
Nein — der Entschluss, die Waffe zum Raub einzusetzen, setzt eine Zäsur; abgeurteilt ist nur der Besitz nach der Tat.
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Der unerlaubte Waffenbesitz ist ein Dauerdelikt: Der Tatbestand wird über die gesamte Besitzzeit hinweg ununterbrochen verwirklicht. Ohne Zäsur wäre der Besitz eine einzige Tat, die auch den Zeitraum des Überfalls einschlösse — und die Verurteilung hätte die Strafklage insgesamt verbraucht.
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Die Rechtsprechung nimmt eine Zäsur an, wenn die weitere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme noch nicht vorhandenen Willensentschluss beruht. Wer eine Waffe besitzt, will sie nicht schon deshalb zu Verbrechen einsetzen; mit dem Entschluss zum Raub erreicht die kriminelle Energie ein anderes Niveau (BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, NJW 1989, 1810).
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Daraus folgt die Dreiteilung: Besitz vom Erwerb im August bis zum Entschluss (Tat 1) — der Überfall am 2. Oktober, bei dem Raub und Waffenbesitz in Tateinheit stehen (Tat 2) — Besitz vom Ende des Überfalls bis zum Auffinden am 11. November (Tat 3).
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Die Verurteilung vom 4. Februar betraf den bei der Kontrolle festgestellten Besitz, also Tat 3. Tat 2 ist nicht abgeurteilt; die Anklage wegen Raubes ist zulässig.
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In der Anklageschrift wird der Waffenbesitz für den Zeitraum des Überfalls tateinheitlich mitangeklagt. Für den Zeitraum davor empfiehlt sich ein Vermerk oder — bei geringem Gewicht — die Beschränkung nach § 154a I 1 StPO.