S1-13 · Die Belehrung des Beschuldigten und ihre Folgen
In einer Wohnung wird eingebrochen. Zwei Streifenbeamte treffen zwanzig Minuten später Kerim Yildiz zwei Straßen weiter an, mit einem Schraubendreher in der Jackentasche. Sie nehmen ihn mit auf die Wache. Dort fragt der Beamte Rehm ihn: „Wo waren Sie zwischen halb neun und neun?“ Yildiz antwortet, er sei „kurz in dem Haus gewesen, aber nur um zu schauen“. Erst danach liest Rehm ihm die Beschuldigtenrechte vor. Yildiz schweigt von da an.
Kann die Staatsanwaltschaft die Äußerung im Verfahren verwenden?
Lösung
Die Äußerung fiel in einer Vernehmung, für die die Belehrung zu spät kam — sie ist damit grundsätzlich unverwertbar.
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Eine Vernehmung liegt vor, wenn ein Amtsträger dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und von ihm Auskunft verlangt. Rehm fragt gezielt nach dem Tatzeitraum. Das ist keine informatorische Befragung mehr, sondern eine Vernehmung.
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Yildiz war zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter. Der Verdacht hatte sich durch Ort, Zeit und Schraubendreher so verdichtet, dass die Beamten ihn tatsächlich als Beschuldigten behandelt haben — sie haben ihn mitgenommen und zur Sache befragt.
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Damit war vor der ersten Frage nach § 163a IV 2 StPO in Verbindung mit § 136 I 2 StPO über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation zu belehren. Das ist unterblieben.
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Der Verstoß führt nach ständiger Rechtsprechung zu einem unselbständigen Beweisverwertungsverbot (BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214).
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Für die Aktenarbeit heißt das: Die Angabe darf im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nicht als Belastungsmoment verwertet werden, und sie trägt den hinreichenden Tatverdacht nicht.