Prozessführungsbefugnis und gewillkürte Prozessstandschaft (Streitfall)
Erik Gebhardt macht aufgrund einer schriftlichen Ermächtigung seiner Mutter Ruth Gebhardt deren Forderung von 5.600 Euro gegen den Handwerker Uwe Linnert im eigenen Namen geltend. Nachdem Linnert in der mündlichen Verhandlung zur Sache verhandelt hat, zerstreiten sich Mutter und Sohn; Ruth Gebhardt widerruft die Ermächtigung schriftlich. Linnert beantragt daraufhin, die Klage als unbegründet abzuweisen, und stimmt einer Abweisung als unzulässig nicht zu; Erik hält am Antrag fest.
Wie entscheidet das Gericht?
Lösung
Es entscheidet in der Sache. Der Widerruf wirkt materiell-rechtlich, lässt die Prozessführungsbefugnis aber unberührt, weil er nach Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten erfolgt ist.
- Amtlicher Leitsatz des BGH, Urt. v. 27.2.2015 – V ZR 128/14: „Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt.“
- Linnert hat einer Abweisung als unzulässig nicht zugestimmt; er besteht auf der Sachentscheidung. Die Sperre schützt den Beklagten, der zur Sache verhandelt hat, in seinem Interesse an einer Sachentscheidung (vgl. § 269 I ZPO); verzichtet er darauf, kann er das Prozessurteil herbeiführen, indem er der Abweisung als unzulässig zustimmt.
- Der Gegenfall ist die gesetzliche Prozessstandschaft. Dort beruht die Befugnis auf dem Gesetz und ist dem Widerruf von vornherein entzogen: § 2039 S. 1 BGB für den Miterben, § 1011 BGB für den Miteigentümer, § 265 II 1 ZPO für den Veräußerer der streitbefangenen Sache.
- Fehlt die Prozessführungsbefugnis, ist die Klage unzulässig, nicht unbegründet; das Gericht prüft sie von Amts wegen.
Häufiger Fehler · Klausurtipp – Der häufigste Fehler ist, bei der Ermächtigung stehen zu bleiben und das Eigeninteresse mit einem Satz zu behaupten. Es ist die eigentliche Prüfungsstelle, und sie verlangt eine Tatsache aus dem Sachverhalt – wer die Rechnung bezahlt hat, wer wirtschaftlich betroffen ist, was die Satzung vorgibt. Die bloße Amtsstellung des Handelnden reicht nicht.