Ö8-36 · Nebenbestimmungen und Rückforderung: Auflage, Bedingung und Widerrufsvorbehalt — Variante
Eine Tatsache ist gedreht: Ziffer 3 lautet stattdessen „Die Bewilligung erfolgt unter der Bedingung, dass die Anlage fünf Jahre in der geförderten Betriebsstätte verbleibt.“ Nach der Verlagerung fordert die Regierung die 120 000 Euro mit einem Bescheid zurück, der allein auf Art. 49a I 1 BayVwVfG gestützt ist; ein Widerruf ist nicht ausgesprochen.
Trägt der Erstattungsbescheid?
Lösung
Nein. Die Ziffer ist trotz ihres Wortlauts eine Auflage, und ohne Widerruf fehlt der Erstattung die Grundlage.
- Die Einordnung ist Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, nicht Etikettenlektüre. Die Überschrift entscheidet nichts; zu fragen ist, worauf sich die Klausel bezieht — auf die Wirksamkeit des Bescheids oder auf ein Verhalten des Empfängers. „Verbleibt“ beschreibt ein Verhalten; ein Ereignis, das über den Empfänger kommt, ist es nicht.
- Bleibt die Auslegung offen, spricht mehr für die Auflage. Der Empfänger behält den Rechtsbehelf gegen die Nebenbestimmung, die Behörde muss vor jedem Rückfluss von Geld eine Ermessensentscheidung treffen, und die Jahresfrist läuft — drei Sicherungen, die die Bedingung allesamt beseitigt.
- Die Folge ist prozessual scharf. Art. 49a I 1 BayVwVfG setzt eine der drei Lagen des Satzes 1 voraus — Rücknahme, Widerruf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung. Keine liegt vor; der Bescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, ohne dass es auf die Verlagerung ankäme.
- Was die Regierung tun muss: erst widerrufen, dann festsetzen. Beides in einem Bescheid ist zulässig, aber es sind zwei Verwaltungsakte und zwei Ziffern; die Erstattung ist nach Art. 49a I 2 BayVwVfG gesondert durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
- Wer als Behörde formuliert, wählt bewusst. Die Bedingung spart den Aufhebungsbescheid und die Jahresfrist; sie kostet die Ermessensentscheidung, die Anhörung nach Art. 28 I BayVwVfG und die Möglichkeit, im atypischen Fall auf die Rückforderung zu verzichten. Bei einer fünfjährigen Zweckbindung ist der Preis zu hoch.