Ö8-23 · Wege des Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre (§ 47 VwGO) — Streitfall
Zurück in den Juli 2026. Wimmer will beides: den Antrag nach § 47 VwGO und die Klage gegen die Ablehnung. Die Stadt hält den Normenkontrollantrag für unzulässig — Wimmer könne sein Ziel im Klageverfahren erreichen, und ein zweites Verfahren über dieselbe Frage sei nicht erforderlich.
Fehlt dem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis?
Lösung
Nein. Und die Begründung ist zugleich die Antwort auf die Frage, was der Bearbeiter tut, wenn zwei Wege offenstehen.
- Die erste Auffassung hält § 47 VwGO für subsidiär, wo die Inzidentkontrolle dasselbe Ergebnis bringt: Das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil der einfachere und schnellere Weg zur Verfügung stehe und der Verwaltungsgerichtshof nicht mit Fragen befasst werden solle, die die Kammer ohnehin entscheide.
- Die zweite Auffassung, der zu folgen ist, vergleicht die Erträge. § 47 V 2 VwGO gibt die allgemeine Verbindlichkeit, § 47 VI VwGO den Eilrechtsschutz; beides leistet die Inzidentkontrolle nicht. Ein Verfahren, das mehr leistet, wird nicht durch eines verdrängt, das weniger leistet. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt erst, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung durch die Unwirksamerklärung nicht verbessern kann — etwa weil die Norm ihn ohnehin nicht mehr betrifft.
- Das Gesetz selbst geht vom Nebeneinander aus. Ist dieselbe Norm bereits verfassungsgerichtlich angegriffen, gibt § 47 IV VwGO dem Verwaltungsgerichtshof allein die Befugnis, mit der Verhandlung zuzuwarten; und § 47 III VwGO nimmt ihm die Prüfung am Landesrecht nur, soweit die Vorschrift ausschließlich der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Beide Vorschriften wären überflüssig, wenn die Verfahren einander ausschlössen.
- Was der Bearbeiter tut, wenn zwei Wege offenstehen: Er benennt beide, sagt, was jeder leistet, und entscheidet begründet. Ein Gutachten, das nur einen Weg nennt, ist unvollständig; eines, das beide nennt und die Wahl nicht trifft, ist unbrauchbar. Im Zweifel entscheidet die Zeit und danach die Frage, ob der Mandant die Norm nur für sich oder für alle beseitigen will.
- Der Satz für das Mandantenschreiben: „Wir werden Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen und zugleich eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragen; daneben führen wir die Klage gegen die Ablehnung fort, in der die Veränderungssperre ohnehin von Amts wegen zu prüfen ist. Eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommt hinzu, wenn die Jahresfrist versäumt wäre — das ist sie derzeit nicht.“
💡 Häufiger Fehler · Praxistipp
Der erste Fehler ist die Verwechslung der Aussprüche: „nicht
angewandt“ bei der Inzidentkontrolle, „für unwirksam“ nach § 47 V 2 VwGO, „für nichtig“ auf
Popularklage. Wer sie vertauscht, formuliert einen Antrag, den das angerufene Gericht nicht
aussprechen darf. Der zweite ist die vergessene Frist: Von den drei Wegen kennt nur § 47 VwGO eine,
und die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO ist eine Ausschlussfrist — nach ihrem Ablauf bleiben die
beiden fristlosen. Der dritte ist die falsche Reihenfolge im Mandantengespräch: Bevor über Normkontrolle
gesprochen wird, wird geprüft, ob die Ausnahme nach § 14 II BauGB oder eine schlichte Fortsetzung des
Verfahrens schneller zum Ziel führt. Der Handgriff: Legen Sie drei Spalten an — wer darf, bis wann,
mit welcher Wirkung. Die Spalte, in der für Ihren Mandanten ein Kreuz fehlt, scheidet aus; bleiben
zwei, entscheidet die Uhr.