Ö8-15 · Prüfungsort und Kontrolldichte bei Satzung und Einzelfallentscheidung
Die kreisfreie Stadt Kaufbeuren (Schwaben) ist zugleich Satzungsgeberin und untere Bauaufsichtsbehörde. § 3 ihrer Stellplatzsatzung lautet: „Bei dem Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken ist je neu entstehender Wohnung ein Stellplatz herzustellen.“ Gudrun Fahrenschon baut das Dachgeschoss ihres Mietshauses zu zwei Wohnungen aus. Die Stadt verlangt zwei Stellplätze und bietet ersatzweise die Ablösung zu 8 000 Euro je Stellplatz an; auf dem Grundstück ist kein Platz. Fahrenschon klagt gegen die Auflage und trägt vor, die Satzung dürfe das nicht regeln.
An welcher Stelle wird geprüft, und wie dicht kontrolliert das Gericht?
Lösung
An der Norm — und dort in vollem Umfang, weil es um die Reichweite der Ermächtigung geht und nicht um eine Prognose.
- Ohne Satzung gibt es in Bayern keine Stellplatzpflicht. Art. 47 I 1 BayBO: „Wenn die Gemeinde dies durch Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 angeordnet hat, sind Stellplätze … herzustellen.“ Die Satzung ist damit nicht Ausgestaltung einer gesetzlichen Pflicht, sondern ihr Geltungsgrund; fällt sie, fällt die Pflicht mit.
- Die Ermächtigung nimmt den Fall ausdrücklich aus. Art. 81 I Nr. 4 Buchst. b BayBO erlaubt die Stellplatzpflicht bei Änderung und Nutzungsänderung, nimmt davon aber aus, „wenn sie zu Wohnzwecken erfolgen, Nutzungsänderungen, der Ausbau von Dachgeschossen, der Einbau weiterer Wohnungen in bestehende Wohngebäude und die Aufstockung von Wohngebäuden“. § 3 der Satzung regelt genau den ausgenommenen Fall.
- Die Folge ist die Unwirksamkeit, nicht die Unverhältnismäßigkeit. Eine Norm, die außerhalb ihrer Ermächtigung liegt, fällt ohne Abwägung; wer hier vier Stufen schreibt, prüft eine Vorschrift, die schon aus einem einfacheren Grund keinen Bestand hat. Die Stadt wendet § 3 nicht an, weil sie ihn nicht anwenden darf — das Gericht wendet ihn nicht an, weil er unwirksam ist.
- Die Kontrolldichte ist hier voll. Der Einschätzungsspielraum des Normgebers betrifft die Bewertung von Tatsachen — wie viele Fahrzeuge ein Bauvorhaben anzieht, wie sich der ruhende Verkehr entwickelt. Ob eine Ermächtigung einen Regelungsgegenstand deckt, ist eine Rechtsfrage; dort gibt es keinen Spielraum, und die Kammer entscheidet sie selbst.
- Die Rechnung, die den Streitwert erklärt: zwei Stellplätze zu 8 000 Euro, also 16 000 Euro, die Fahrenschon nicht schuldet. Der Ablösebetrag ist im Übrigen zweckgebunden — Art. 81 I Nr. 4 Buchst. c BayBO zählt auf, wofür die Gemeinde ihn verwenden darf, von Parkeinrichtungen über Radverkehrsanlagen bis zu Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.