Ö8-14 · Angemessenheitsprüfung und sachlicher Grund beim Ausschluss vom Markt
Die Stadt Rothenburg ob der Tauber (Landkreis Ansbach, Mittelfranken) veranstaltet den Reiterlesmarkt, der nach § 69 I 1 GewO als Spezialmarkt festgesetzt ist; er dauert 24 Tage und ist täglich acht Stunden geöffnet. Auf 130 Standplätze bewerben sich 210 Beschicker. Hildegard Brenneisen beschickt den Markt seit 22 Jahren mit einem Stand für Krippenfiguren; sie erzielt dort 18 000 Euro von 62 000 Euro Jahresumsatz und beschäftigt für die Marktzeit zwei Aushilfen. Im Jahr 2025 öffnete sie an drei Tagen erst um 12 Uhr statt, wie § 7 der Marktsatzung verlangt, um 11 Uhr. Mit Bescheid vom Freitag, dem 28. August 2026, lehnt die Stadt ihre Zulassung ab und schließt sie zugleich für die Märkte 2026 und 2027 aus. Eine Abmahnung war nicht vorausgegangen.
Ist der Ausschluss angemessen — und wie wird die Abwägung geschrieben?
Lösung
Der zweijährige Ausschluss ist unangemessen; ein Ausschluss für ein Jahr wäre es nicht.
- Der Maßstab steht in § 70 GewO. Abs. 1 gibt den Anspruch: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist … zur Teilnahme … berechtigt.“ Abs. 3 erlaubt den Ausschluss „aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht“. Ein Satzungsverstoß ist ein sachlicher Grund; damit ist über das Maß nichts gesagt.
- Die Eingriffsseite wird gewichtet, nicht behauptet. Intensität: 29,0 vom Hundert des Jahresumsatzes. Dauer: zwei Marktperioden, also die einzigen beiden Gelegenheiten, an denen dieser Umsatz anfällt. Reichweite: zwei Aushilfen verlieren ihre Beschäftigung. Vorhersehbarkeit: keine Abmahnung, keine Ankündigung — sie konnte sich nicht einstellen.
- Die Zweckseite ebenso: Rang des Schutzguts: die geordnete Durchführung des Marktes und die Verlässlichkeit gegenüber den Besuchern, kein Rechtsgut von Verfassungsrang. Ausmaß: drei Stunden Ausfall bei 192 Öffnungsstunden, also 1,6 vom Hundert der Marktzeit. Zahl der Betroffenen: 80 abgelehnte Bewerber, deren Chance sich erhöht. Das ist das stärkste Argument der Stadt und wird regelmäßig übersehen.
- Die Verantwortlichkeit steht auf der Seite der Klägerin. Sie hat den Verstoß selbst herbeigeführt und trägt keinen Entschuldigungsgrund vor; das mindert ihre Schutzwürdigkeit spürbar und stützt den einjährigen Ausschluss.
- Der Vergleichssatz begründet die Entscheidung: „Einem Verlust von 29,0 vom Hundert des Jahresumsatzes über zwei Jahre und dem Wegfall zweier Arbeitsplätze steht ein Ausfall von 1,6 vom Hundert der Marktzeit gegenüber, den die Klägerin zu vertreten hat, für den sie aber nicht abgemahnt worden ist; ein Ausschluss für die kommende Marktperiode wiegt diesen Verstoß auf, die zweite Periode ist von ihm nicht mehr getragen.“
- Was nicht in die Abwägung gehört: „Das öffentliche Interesse überwiegt das private Interesse der Klägerin.“ Das ist das Ergebnis, nicht der Weg dorthin. An diesem Satz ist eine Bearbeitung zu erkennen, die die Stufe übersprungen hat.