Ö7-7 · Beschließender Ausschuss: Übertragungssperre, Wartefrist und Nachprüfung (Art. 32 GO) — Streitfall

Die Satzung trägt, der Nachprüfungsantrag nicht — beim Bescheid liegt der eigentliche Streit, und die besseren Gründe sprechen dafür, dass auch er trägt.

• Der Ferienausschuss ist die große Ausnahme. Art. 32 Abs. 4 Satz 2 GO ordnet an, dass er „alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist“ — und setzt hinzu: „die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.“ Damit fällt die Satzungssperre der Nr. 2 weg. Die Sondernutzungssatzung, die dem Bauausschuss verwehrt war, darf der Ferienausschuss beschließen.
• Satz 3 zieht die einzige Grenze: Ausgenommen bleibt, was dem Werkausschuss zusteht, was das Gesetz besonderen Ausschüssen zuweist und was die Geschäftsordnung dem Ferienausschuss vorenthält. Deshalb ist immer auch die Geschäftsordnung zu prüfen.
• Der Nachprüfungsantrag scheitert schon an der Person. Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO zählt drei Berechtigte abschließend auf — die Sitzungsleitung im Ausschuss, ein Drittel des Ausschusses nach stimmberechtigten Mitgliedern und ein Viertel des Gemeinderats. Bei einem Ausschuss mit 9 stimmberechtigten Mitgliedern sind das 3; bei 40 ehrenamtlichen Mitgliedern nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 GO sind es 10; der erste Bürgermeister zählt nicht mit, weil Art. 31 Abs. 1 GO ihn neben die Gemeinderatsmitglieder stellt. Ein einzelnes Mitglied gehört nicht dazu — der Antrag geht ins Leere. Und beim Ferienausschuss ist Abs. 3 ohnehin nicht anwendbar.
• Der Streit betrifft die Wartefrist. Erste Auffassung: Der Ausschluss des Abs. 3 in Abs. 4 Satz 2 nehme dem Ferienausschuss auch die Wartefrist des Satzes 2. Der Wortlaut sei eindeutig, und der Zweck passe: Die Wartefrist sichert die Nachprüfung, und wo es keine Nachprüfung gibt, sichert sie nichts. Der Bescheid vom 13. August 2026 wäre danach wirksam.
• Zweite Auffassung: Die Wartefrist habe eine eigenständige drittschützende Funktion; der Dritte solle vor überstürztem Vollzug bewahrt werden, unabhängig davon, wer nachprüfen kann. Sie sei deshalb teleologisch auch auf den Ferienausschuss zu erstrecken.
• Für die Arbeit ist der ersten Auffassung zu folgen. Der Gesetzgeber hat den Ausschluss ausdrücklich und pauschal formuliert — „die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden“ —, und er hat ihn gerade für eine Zeit angeordnet, in der der Stadtrat nicht zusammentritt. Eine Wartefrist ohne Nachprüfungsmöglichkeit wäre eine Verzögerung ohne Zweck. Der Dritte verliert nichts: Sein Rechtsschutz gegen den Bescheid bleibt vollständig erhalten.