Ö7-3 · Zweckverband: Ladung, Stimmenzahl und weisungswidrige Stimmabgabe (Art. 33 KommZG) — Streitfall

Der Beschluss bleibt gültig. Die Gemeinde ist auf das Innenverhältnis zu ihrem Verbandsrat verwiesen.

• Der Wortlaut entscheidet, und er steht in Satz 5, nicht in Satz 4. Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG gibt nur die Befugnis: „Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsrätinnen und Verbandsräte anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben.“ Erst Satz 5 trägt die Rechtsfolge: „Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht.“ Die verbreitete Zitierweise „Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG“ für die Gültigkeitsregel geht ins Leere.
• Die Kausalität ändert daran nichts. Anders als Art. 49 Abs. 4 GO, der die Ungültigkeit an die Entscheidungserheblichkeit knüpft, kennt Art. 33 Abs. 2 Satz 5 KommZG keine Kausalitätsfrage: Die Regel gilt gerade auch dann, wenn die weisungswidrigen Stimmen den Ausschlag gaben. Die Rechnung — 16 zu 14 mit, 14 zu 16 bei weisungsgemäßer Stimme — ist deshalb interessant, aber unerheblich. Wer sie gleichwohl aufmacht, hat die Norm mit Art. 49 Abs. 4 GO verwechselt.
• Erste Auffassung: Die Weisung ist rechtlich folgenlos. Sie sei eine bloße politische Bindung; das freie Mandat des Verbandsrats gehe vor, und Satz 5 zeige, dass das Gesetz die Weisung nicht ernst nehme.
• Zweite, vorzugswürdige Auffassung: Die Weisung bindet im Innenverhältnis. Satz 4 gibt eine echte Befugnis; hätte das Gesetz nur eine Empfehlung gemeint, brauchte es Satz 5 nicht. Satz 5 schützt allein den Bestand des Verbandsbeschlusses und damit den Rechtsverkehr — er sagt nichts über das Verhältnis zwischen Gemeinde und Verbandsrat. Die Pflichtverletzung bleibt eine Pflichtverletzung.
• Für die Arbeit heißt das: drei Ebenen sichtbar trennen. Erstens der Verbandsbeschluss — gültig, Satz 5. Zweitens das Verhältnis Gemeinde/Verbandsrat — Abberufung und Neuentsendung nach der Verbandssatzung; ein Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses besteht nicht. Drittens die Gemeinde gegen den Verband — hier trägt nur ein anderer Mangel, etwa die persönliche Beteiligung eines Verbandsrats nach Art. 49 Abs. 1 GO über Art. 33 Abs. 4 Satz 1 KommZG.
• Der praktische Nebenweg: Art. 32 Abs. 2 Satz 2 KommZG lässt ein Drittel der Verbandsräte die Einberufung verlangen — bei zwölf Verbandsräten also vier. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO verlangt dagegen ein Viertel der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Wer eine erneute Befassung will, geht diesen Weg, nicht den über die Weisung.