Ö6-42 · Art. 81 BayBO — was die Satzung regeln darf, auf welchem Weg und wie lange — Streitfall
Sonnleiten hat 2016 eine Stellplatzsatzung auf Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO gestützt; sie verlangt zwei Stellplätze je Wohnung ohne Rücksicht auf deren Größe. Ein Aktenvermerk hält fest, dass sie damit die in der Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung festgelegten Höchstzahlen überschreitet. Im November 2026 lehnt das Landratsamt den Bauantrag der Petra Osterloher für ein Wohnhaus mit sechs Wohnungen ab: Die Satzung verlange zwölf Stellplätze, nachgewiesen seien fünf. Osterloher beruft sich auf Art. 83 Abs. 5 BayBO.
Ist die Ablehnung rechtmäßig?
Lösung
Nein — die Satzung ist außer Kraft, und ohne Satzung gibt es überhaupt keine Stellplatzpflicht.
- Art. 83 V 2 BayBO ordnet die Fortgeltung an: Satzungen auf Grundlage des Art. 81 I Nr. 4 BayBO alter Fassung „gelten fort, wenn sie die in der Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung festgelegten Höchstzahlen nicht überschreiten oder durch Bebauungsplan oder eine andere Satzung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs nach Art. 81 Abs. 2 erlassen worden sind“. Satz 3: „Im Übrigen treten Satzungen … mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft.“
- Keine der beiden Alternativen greift. Die Höchstzahlen sind überschritten, und die Satzung ist nach Absatz 1 ergangen, nicht über Absatz 2. Sie ist mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft getreten.
- Umstritten ist das „oder“. Eine Auffassung liest die zweite Alternative als selbständig: Eine Stellplatzregelung im Bebauungsplan gilt fort, gleichgültig welche Zahlen sie verlangt — der Gesetzgeber hat die Bedingungen durch „oder“ verknüpft, und wer den aufwendigen Weg über Absatz 2 geht, hat die Zahlen bereits abgewogen. Die Gegenauffassung hält die Höchstzahlen für eine absolute Deckelung: Die Neuregelung soll den Stellplatzzwang landesweit begrenzen, und ein Deckel, den die Wahl der Satzungsform aushebelt, ist keiner. Den Fall entscheidet der Streit nicht, weil beide Alternativen fehlen; er gehört gleichwohl in einem Satz in die Arbeit.
- Die Folge ist die Pointe. Art. 47 I 1 BayBO: „Wenn die Gemeinde dies durch Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 angeordnet hat, sind Stellplätze … herzustellen.“ Eine gesetzliche Stellplatzpflicht gibt es nicht mehr; fällt die Satzung weg, fehlt der Anknüpfungspunkt. Die Ablehnung ist rechtswidrig, die Genehmigung nach Art. 68 I 1 Hs. 1 BayBO zu erteilen, wenn nichts anderes entgegensteht.
- Was die Gemeinde tun kann: eine neue Satzung nach dem geltenden Art. 81 I Nr. 4 BayBO erlassen — mit Buchst. c auch über eine geringere Zahl im Sinn des Art. 47 II 2 BayBO und über den Ablösevertrag. Für laufende Anträge kommt das zu spät, wenn kein Sicherungsmittel greift.
💡 Häufiger Fehler · Praxistipp
Bei Art. 81 BayBO werden drei Ebenen verwechselt. Erstens die
Nummer: Die Aufzählung des Absatzes 1 ist abschließend, und jede Regelung muss unter genau eine
Nummer passen — bei Nr. 6 zusätzlich unter den richtigen Buchstaben, denn Erhöhung und Verkürzung
haben verschiedene Grenzen und verschiedene Anwendungsbereiche. Zweitens der Weg: Absatz 1 heißt
Gemeindeordnung, Absatz 2 zusätzlich BauGB-Verfahren — Beteiligung, Abwägung, Veränderungssperre,
Planerhaltung. Wer §§ 214, 215 BauGB auf eine selbständige Satzung anwendet, rettet einen Fehler, der
nicht zu retten ist; wer sie beim Bebauungsplan vergisst, verwirft eine Satzung, die die Rügefrist
längst geheilt hat. Drittens die Zeit: Vor jeder Anwendung einer alten örtlichen Bauvorschrift
wird Art. 83 V BayBO gelesen — und beim Stellplatzrecht führt das Außerkrafttreten über
Art. 47 I 1 BayBO nicht zu einer milderen Pflicht, sondern zu gar keiner.