Ö6-27 · Lärm, Geruch, Verkehr — Vorbelastung, Zwischenwert, Parksuchverkehr — Variante
Eine Tatsache anders. Nicht die Gaststätte kommt neu, sondern das Wohnen. Auf FlNr. 97 steht seit 1968 eine Schlosserei mit Richtplatz im Freien; sie hält die für Mischgebiete geltenden Werte ein. Nun genehmigt das Landratsamt auf dem angrenzenden Grundstück FlNr. 95, das im faktischen allgemeinen Wohngebiet jenseits der Gebietsgrenze liegt, ein Wohnhaus mit sechs Wohnungen. Der Betriebsinhaber Karl-Heinz Nebelmeier klagt gegen diese Genehmigung.
Kann sich ein Betrieb gegen heranrückende Wohnbebauung wehren?
Lösung
Ja. § 15 I 2 BauNVO wirkt in beide Richtungen, und die zweite Richtung wird regelmäßig übersehen.
- § 15 I 2 Alt. 2 BauNVO erfasst ausdrücklich den Fall, dass Anlagen Belästigungen oder Störungen „ausgesetzt werden“. Das Wohnhaus ist deshalb unzulässig, wenn es an einem Ort errichtet wird, an dem es Einwirkungen ausgesetzt ist, die es seinerseits als unzumutbar abwehren könnte.
- Der praktische Ertrag liegt im Vermeidungsgebot: Der Betrieb muss nicht nachrüsten, weil neben ihm gebaut wird. Die Rücksichtnahme trifft denjenigen, der die Konfliktlage schafft — hier den Bauherrn des Wohnhauses.
- Die Klagebefugnis folgt derselben Regel wie sonst: Nebelmeier ist qualifiziert betroffen, weil das Vorhaben unmittelbar angrenzt und seine Betriebsführung berührt. Auf den Gebietserhaltungsanspruch kann er sich nicht stützen — er liegt in einem anderen Baugebiet (Ö6-25).
- Die Grundstücke stoßen aneinander, gehören aber verschiedenen Gebietstypen an: eine Gemengelage. Der Maßstab ist dann kein Gebietswert, sondern ein Zwischenwert zwischen den Werten der aufeinandertreffenden Gebietstypen — hier zwischen 60 dB(A) für das Mischgebiet und 55 dB(A) für das allgemeine Wohngebiet.
- Der Zwischenwert wird nicht arithmetisch gebildet. Die rechnerische Mitte von 57,5 dB(A) ist nur ein Anhalt; zu gewichten sind Priorität der Nutzungen, Ortsüblichkeit, Trennwirkung der Grundstücksgrenze und die Frage, wer die Konfliktlage geschaffen hat. Nach oben ist der Zwischenwert durch den Mischgebietswert begrenzt.
- Für die Bauleitplanung folgt daraus der Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG; für die Einzelgenehmigung bleibt es bei § 15 I 2 BauNVO. Wer beides vermengt, verlegt die Lösung in ein Verfahren, das gar nicht läuft.