Ö5-36 · Die abstrakte Gefahr auf der Tatbestandsseite — und was dafür in der Akte liegen muss — Variante
Der Gemeinderat erweitert den Entwurf: Das Verbot soll auch für den zweihundert Meter entfernten Kirchvorplatz gelten. Zu ihm enthält die Akte einen einzigen Satz — „Nach Einschätzung der Verwaltung ist mit Verlagerungseffekten zu rechnen.“ Weder Polizei noch Bauhof haben zum Kirchvorplatz etwas gemeldet. Die Verordnung wird so beschlossen und bekannt gemacht.
Welche Folge hat die Erweiterung?
Lösung
Sie ist nichtig — aber nur sie, und das ist der Unterschied, auf den es ankommt.
- Für den Kirchvorplatz fehlt jede tatsächliche Anknüpfung. Art. 30 I 1 LStVG verlangt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass „dort“ regelmäßig Zuwiderhandlungen begangen werden — an der geregelten Fläche selbst. Eine Verlagerungsprognose ist keine Anknüpfungstatsache, sondern eine Erwartung; ein Motiv mag sie sein, den Tatbestand ersetzt sie nicht.
- Dem Verordnungsgeber steht bei Prognose und Bewertung ein Einschätzungsspielraum zu; das Gericht setzt seine eigene Prognose nicht an dessen Stelle, prüft aber, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde und ob die Prognose methodisch vertretbar ist. Fehlt die Tatsachengrundlage ganz, gibt es nichts, worauf sich der Spielraum beziehen könnte.
- Teilnichtigkeit. Der Mangel betrifft einen abtrennbaren Teil — eine von zwei Flächen. Der Rest ist aus sich heraus sinnvoll, und der Gemeinderat hätte das Verbot für den Marktanger auch allein beschlossen; er war der Anlass des Vorhabens. Insoweit bleibt die Verordnung wirksam.
- Die Gegenprobe an der Grenze: Wäre der Kirchvorplatz der Anlass gewesen und der Marktanger nur hinzugenommen worden, kippte das Ergebnis. Und wäre der Geltungsbereich räumlich untrennbar gefasst („der Bereich zwischen Rathaus und Pfarrkirche“), gäbe es keinen abtrennbaren Teil und die Verordnung wäre insgesamt nichtig. Die Teilbarkeit entscheidet sich am Text, nicht an der Landkarte. Der ordnungsgemäße Weg für den Kirchvorplatz führt über Tatsachen: Beobachtung, Dokumentation, dann Änderung nach Art. 48 S. 1 LStVG in demselben Verfahren wie beim Erlass.