Ö5-28 · Geeignet, erforderlich, angemessen — was Art. 4 I PAG und Art. 8 I LStVG anordnen
Auf dem Betriebsgelände der Kieswerk Steinöd GmbH liegt eine 6,20 Meter hohe Halde aus gebrochenem Bauschutt unmittelbar an der Grenze zum Pausenhof der Grundschule. Ein Gutachter stellt am Donnerstag, dem 23. April 2026, fest: Die Böschung steht mit 42 Grad deutlich über dem Schüttwinkel des Materials und kann nach Starkregen abrutschen; der Schulzaun steht 1,20 Meter hinter dem Böschungsfuß. Die Kreisverwaltungsbehörde prüft drei Mittel: den Abtrag der Halde auf drei Meter (rund 240.000 Euro), das Abflachen der Böschung auf 34 Grad bei gleichbleibender Höhe (rund 38.000 Euro) und eine Stützwand aus Betonelementen (rund 61.000 Euro). Alle drei verhindern das Abrutschen zuverlässig.
Wie wird die Erforderlichkeit geschrieben — und was ordnet Art. 8 I LStVG dazu wirklich an?
Lösung
Er ordnet die Geeignetheit nicht an, er setzt sie voraus; geregelt ist allein die Auswahl unter den geeigneten Mitteln.
- Art. 8 I LStVG: „Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.“ Kein Wort ordnet die Geeignetheit an. Sie folgt aus dem allgemeinen Übermaßverbot und wird im Aufbau gleichwohl an dieser Stelle geprüft. Wer schreibt, Art. 8 I LStVG verlange Geeignetheit und Erforderlichkeit, gibt den Satz nicht wieder. Art. 4 I PAG ist genauso gebaut.
- Geeignet ist jede Maßnahme, die den Zweck fördert; ungeeignet nur, was ihn überhaupt nicht fördert. Maßgeblich ist die Sicht ex ante, also der Kenntnisstand bei Erlass.
- Zwei Fragen tragen die Erforderlichkeit, und keine darf im Text fehlen: Gibt es ein milderes Mittel? Erreicht es denselben Erfolg? Jedes erwogene Mittel wird mit Namen genannt und dann verworfen oder gewählt; „ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich“ ist eine Behauptung, keine Begründung.
Die Anordnung ist erforderlich.
Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den
einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt (Art. 8 Abs. 1 LStVG).
Geprüft wurden drei Maßnahmen, die das Abrutschen nach dem Gutachten vom … jeweils
zuverlässig verhindern.
Der Abtrag der Halde auf drei Meter greift am stärksten in Ihren Betrieb ein: Er
entzieht Ihnen dauerhaft rund zwei Drittel der Lagerkapazität und verursacht
Aufwendungen von rund 240.000 Euro. Die Stützwand belastet Sie mit rund 61.000 Euro
und nimmt Ihnen zusätzlich die Fläche des Fundaments.
Angeordnet wird deshalb das Abflachen der Böschung auf 34 Grad. Es erreicht denselben
Erfolg, lässt die Lagerkapazität bis auf einen Randstreifen unberührt und verursacht
Aufwendungen von rund 38.000 Euro. Die Allgemeinheit wird dadurch nicht stärker
belastet als durch die beiden anderen Maßnahmen.
- Der Doppelmaßstab ist keine Formel. Gemessen wird an zwei Größen zugleich, „den einzelnen und die Allgemeinheit“. Entlastet ein Mittel den Adressaten und belastet es die Allgemeinheit stärker, ist es nicht das mildere.
- Kosten gehören zur Eingriffsintensität und damit zur Erforderlichkeit — aber nur beim Vergleich gleich wirksamer Mittel. Der Vergleich eines wirksamen teuren mit einem unwirksamen billigen Mittel ist keine Frage der Erforderlichkeit.
- Art. 8 III LStVG verlangt zum Schluss einen Satz: Die Maßnahme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist. Bei Dauerregelungen gehört hierher die Befristung oder die Überprüfungspflicht; Art. 4 III PAG sagt dasselbe als Zulässigkeitsgrenze, nicht als Handlungspflicht.