Ö5-21 · Sicherstellung — die Buchstaben, die Folgenormen und die Kosten — Streitfall

Er greift die Fortdauer an, nicht die ursprüngliche Sicherstellung — und Art. 28 I PAG gibt ihm die Norm.

• Die Sicherstellung wirkt als Dauerregelung. Ob sie im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war, entscheidet nicht darüber, ob sie es geblieben ist. Art. 28 I PAG ordnet die Beendigung an, „sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind“ — eine Pflicht der Behörde und zugleich der Maßstab für die gerichtliche Kontrolle.
• Eine Auffassung hält die Fortdauer für gedeckt: Art. 25 I Nr. 1 Buchst. b PAG lasse die drohende Gefahr genügen, und eine Frist für die Sicherstellung von Sachen enthalte das Gesetz nicht — Art. 28 III 1 PAG ziehe die Jahresgrenze ausdrücklich nur für Vermögensrechte im Sinn des Art. 25 II PAG.
• Die Gegenauffassung — ihr ist zu folgen — liest das Schweigen umgekehrt. Gerade weil das Gesetz für Sachen keine Frist setzt, trägt Art. 28 I PAG die zeitliche Grenze allein; die Behörde muss die Prognose fortschreiben. Zwei eingestellte Verfahren und elf ereignislose Monate entkräften sie, wenn nichts hinzutritt. Sonst würde aus der Sicherstellung eine Dauerentziehung ohne gesetzliche Grundlage — und Art. 14 I GG verlangt für eine solche mehr als eine unveränderte Behauptung.
• Die Unbrauchbarmachung verschärft das. Art. 27 IV 1 Nr. 1 PAG setzt voraus, dass „im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden“. Fällt die Prognose weg, fällt die Voraussetzung — und mit ihr die Ankündigung. Art. 27 IV 2 PAG verweist zudem auf Absatz 2: Der Betroffene soll vorher gehört werden.
• Für die Arbeit ist der Angriff zweigleisig zu führen. Statthaft ist die Anfechtungsklage gegen die als Dauerverwaltungsakt fortwirkende Sicherstellung, maßgeblicher Zeitpunkt ist die letzte mündliche Verhandlung. Daneben — und sicherer — die allgemeine Leistungsklage auf Herausgabe nach Art. 28 II 1 PAG. Beide Anträge nebeneinander kosten nichts und decken beide Auffassungen zur Rechtsnatur ab.
• Die Kostenfolge läuft mit. Verwahrgebühren nach Art. 28 V 1 und 2 PAG kann die Polizei nur für eine rechtmäßige Sicherstellung erheben. Für die Zeit nach dem Wegfall der Voraussetzungen fehlt die Grundlage; und selbst wo sie besteht, greift die Billigkeitsregel des Art. 93 S. 5 PAG.
• Eine Falle am Rand: War die Sache zugleich strafprozessual beschlagnahmt, gilt für diesen Teil nicht das PAG. Über die Aufhebung entscheiden dann die ordentlichen Gerichte; der Verwaltungsrechtsweg bleibt nur für die polizeiliche Sicherstellung eröffnet.