Ö5-1 · Subsidiarität der Polizei (Art. 3 PAG) — Streitfall
Am Freitag, dem 12. Juni 2026, um 19.10 Uhr sperren Beamte den Betriebshof einer stillgelegten Ziegelei in Lindwang ab und geben dem Eigentümer Ferdinand Wolfsteiner auf, das Gelände bis zur Sicherung des einsturzgefährdeten Trockenschuppens weder selbst zu betreten noch betreten zu lassen. Die Gemeinde Lindwang war am Freitagabend nicht erreichbar. Sie ist ab Montag, dem 15. Juni 2026, wieder besetzt und wird noch am selben Tag über den Vorgang unterrichtet; sie unternimmt nichts. Wolfsteiner hält die Anordnung jedenfalls ab Montag für rechtswidrig.
Muss die polizeiliche Anordnung enden, sobald die Sicherheitsbehörde handeln könnte?
Lösung
Der Streit lässt sich nicht mit dem Satz „ex ante“ abtun, weil die Anordnung fortwirkt. Zu folgen ist der Auffassung, die Art. 3 PAG auf den Erlass bezieht und die zeitliche Korrektur über Art. 4 Abs. 3 PAG leistet.
- Nach der ersten Auffassung ist Art. 3 PAG ein Zeitpunktkriterium. Der Wortlaut knüpft an das Tätigwerden an — die Polizei „wird tätig“. Ist die Anordnung wirksam erlassen, bleibt sie rechtmäßig; alles andere führte dazu, dass jede Nachtmaßnahme am nächsten Morgen von selbst rechtswidrig würde und die Polizei bei jedem Dienstbeginn der Gemeinde eine Aufhebung vorbereiten müsste.
- Nach der zweiten Auffassung ist bei Dauerwirkung fortlaufend zu prüfen. Wer einen Dauerverwaltungsakt erlässt, hält einen Eingriff aufrecht; die Voraussetzungen müssen deshalb in jedem Zeitpunkt vorliegen. Fällt die Eilbedürftigkeit weg, entfällt der Grund, aus dem die Polizei überhaupt an die Stelle der Sicherheitsbehörde getreten ist.
- Der Wortlaut trägt die erste Auffassung, die Sachlogik ein Stück der zweiten. Beides zusammenführen lässt sich über Art. 4 Abs. 3 PAG: „Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.“ Der Zweck der polizeilichen Anordnung ist die Überbrückung bis zum Einschreiten der zuständigen Behörde. Er ist erreicht, sobald diese die Sache übernimmt — nicht schon, sobald sie es könnte.
- Für die Arbeit heißt das: Die Anordnung war und bleibt rechtmäßig, solange die Gemeinde nicht handelt. Sie wird rechtswidrig in dem Augenblick, in dem die Gemeinde eine eigene Regelung trifft — dann sperrt Art. 10 Satz 1 LStVG die widersprechende, und die gleichlaufende polizeiliche Anordnung hat keinen Zweck mehr, Art. 4 Abs. 3 PAG.
- Für die Klageart ist der Streit ohne Belang: Erledigt sich die Anordnung mit der Sicherung des Schuppens, bleibt die Fortsetzungsfeststellungsklage; bis dahin ist die Anfechtungsklage statthaft, und Beklagter ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Freistaat Bayern, weil Art. 1 Abs. 2 POG ihn zum Träger der Polizei macht.