Ö4-45 · Ohne mündliche Verhandlung, in kleiner Besetzung — § 84, § 6, § 80 VIII VwGO — Streitfall

Auf § 80 VIII VwGO, nicht auf § 87a VwGO; und nach der überzeugenden Auffassung darf sie abschließend sein.

• Die Streichung war richtig. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden im vorbereitenden Verfahren reicht in § 87a I VwGO genau sechs Nummern weit, und die Aufzählung endet bei der Beiladung. Ein Eilantrag nach § 80 V oder § 123 VwGO ist in keiner der sechs Nummern genannt. Am Eilbeschluss hat die Vorschrift gleichwohl Anteil: Nr. 4 trägt die Streitwertziffer, Nr. 5 die Kostenziffer, Nr. 6 die Beiladung, und nach Abs. 3 rückt der Berichterstatter an die Stelle des Vorsitzenden. Abs. 2 hilft nicht weiter — er verlangt das Einverständnis aller Beteiligten und ist damit keine Eilkompetenz.
• Die tragende Norm ist § 80 VIII VwGO: „In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.“ Im Verfahren nach § 123 VwGO steht sie nicht unmittelbar zur Verfügung; dort führt der Weg über § 123 II 3 VwGO („§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden“) zu ihr. Zwei Vorschriften, eine Befugnis — und wer nur die zweite nennt, hat die Grundlage nicht benannt.
• Die erste Auffassung beschränkt ihn auf die Zwischenregelung. Gesetzlicher Richter sei nach § 5 III 1 VwGO die Kammer; der Vorsitzende dürfe nur die Lage sichern, bis sie zusammentreten kann.
• Die zweite Auffassung liest den Wortlaut. „Entscheiden“ steht ohne Einschränkung; das Gesetz hätte „einstweilige Maßnahmen treffen“ schreiben können, wie es das in § 80a I Nr. 2 VwGO tut. Gerade in dringenden Fällen wäre eine bloße Zwischenregelung wertlos, weil der Termin, um den es geht, vorüber ist, bevor die Kammer entscheidet.
• Für die Arbeit ist der zweiten zu folgen; das Korrektiv steht im Gesetz: Die Kammer kann den Beschluss nach § 80 VII 1 VwGO jederzeit ändern oder aufheben, jeder Beteiligte kann es nach S. 2 beantragen. Die Dringlichkeit gehört aber in die Gründe — ohne sie fehlt die Grundlage.
• Der Einzelrichter ist der dritte Weg und hier keiner. § 6 I 1 VwGO ist eine Soll-Vorschrift („soll in der Regel“) und setzt eine Übertragung durch die Kammer voraus — mit denselben zwei Merkmalen wie beim Gerichtsbescheid. Am Freitagnachmittag gibt es keine Übertragung. § 6 I 2 VwGO sperrt zudem den Richter auf Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung; nach Abs. 4 ist die Übertragung unanfechtbar, und auf eine unterlassene Übertragung kann kein Rechtsbehelf gestützt werden.
• Die Besetzungszeile lautet: „erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht … in dringenden Fällen allein (§ 80 Abs. 8 VwGO) ohne mündliche Verhandlung am … folgenden Beschluss“.

Häufiger Fehler · Praxistipp — Der erste Fehler ist die Anhörung, die die Entscheidungsform nicht nennt; sie macht aus einem Gerichtsbescheid ein Urteil im schriftlichen Verfahren oder umgekehrt, und beide haben verschiedene Rechtsbehelfe. Der zweite ist die Behandlung des Gerichtsbescheids wie eines Beschlusses: Er hat Tatbestand und vorläufige Vollstreckbarkeit, weil § 84 I 3 VwGO die Urteilsvorschriften für entsprechend erklärt. Der dritte ist § 87a VwGO als Grundlage einer Eilentscheidung; er steht in vielen Entwürfen und trägt keine einzige Sachentscheidung nach § 80 V oder § 123 VwGO. Der Handgriff: Vor der Besetzungszeile eine Zeile auf dem Schmierblatt — Kammer (§ 5 III 1 VwGO), Einzelrichter (§ 6 I 1 VwGO) oder Vorsitzender (§ 80 VIII VwGO, für § 123 VwGO über § 123 II 3 VwGO). Was dort steht, steht danach im Beschluss, und alles andere bleibt draußen.