Ö4-37 · Teilstattgabe, Maßgabe und der übergangene Antrag — Variante

Eine Tatsache ist gedreht: Der Beschluss ergeht, spricht aber überhaupt nichts zu Ziffer 4 aus — der Satz „Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt“ fehlt, und die Gründe erwähnen die Kostenfestsetzung mit keinem Wort. Der Bescheid wird am Freitag, dem 24. Juli 2026, zugestellt. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin fragt zehn Tage später, was er tun soll.

Beschwerde oder Ergänzung — und in welcher Frist?

Lösung

Ergänzung nach § 120 VwGO über § 122 I VwGO, und die Frist ist beinahe abgelaufen.

  • Was nicht beschieden ist, kann nicht angefochten werden. Die Beschwerde nach §§ 146, 147 VwGO setzt eine Entscheidung voraus. Zu Ziffer 4 gibt es keine; insoweit ist das Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig geblieben.
  • § 120 I VwGO ist der Weg, und § 122 I VwGO nennt ihn ausdrücklich: „Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.“
  • Der Verweis auf den Tatbestand ist beim Beschluss gegenstandslos — er hat keinen, weil § 122 I VwGO § 117 VwGO nicht nennt. Das ist der Grund für das Wort „entsprechend“: An die Stelle des Tatbestands tritt der aktenkundige Antrag. Wer daraus folgert, § 120 VwGO sei beim Beschluss unanwendbar, hat die Verweisungstechnik missverstanden.
  • Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung, § 120 II VwGO — nicht einen Monat und nicht zwei Wochen ab Kenntnis. Zugestellt wurde am Freitag, dem 24. Juli 2026; die Frist begann nach § 57 II VwGO mit § 222 I ZPO und §§ 187 I, 188 II BGB am 25. Juli 2026 und endete mit Ablauf des Freitags, des 7. August 2026. Zehn Tage nach der Zustellung bleiben also vier Tage.
  • Der Antrag lautet: „Es wird beantragt, den Beschluss vom … nach §§ 122 Abs. 1, 120 Abs. 1 VwGO dahin zu ergänzen, dass über den Antrag betreffend Ziffer 4 des Bescheids vom 22. Juni 2026 entschieden wird.“ Wird die Frist versäumt, bleibt der Antrag unbeschieden; ein zweiter Eilantrag zu Ziffer 4 wäre dann der einzige Weg.
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