Ö4-37 · Teilstattgabe, Maßgabe und der übergangene Antrag
Das Landratsamt Kelheim (Niederbayern) erlässt gegen Marlene Zehetbauer einen Bescheid mit vier Ziffern: Ziffer 1 untersagt die Haltung von zwölf Hunden auf dem Anwesen, Ziffer 2 gibt die Abgabe von acht Tieren binnen vier Wochen auf, Ziffer 3 droht für jede der beiden Verpflichtungen ein Zwangsgeld von je 1 000 Euro an, Ziffer 4 setzt Kosten von 320 Euro fest. Für die Ziffern 1 und 2 ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an. Zehetbauer beantragt beim Verwaltungsgericht Regensburg, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid insgesamt wiederherzustellen“. Die Kammer hält die Untersagung für offensichtlich rechtswidrig, die Abgabeanordnung dagegen für tragfähig und die Kostenfestsetzung für unbedenklich.
Wie lautet ein Tenor, der drei verschiedene Ergebnisse zugleich ausspricht?
Lösung
Ein Ausspruch für den Erfolg, ein Satz für den Rest — und für Ziffer 4 ein eigenes Wort, weil dort nicht wiederherzustellen, sondern anzuordnen ist.
- § 80 V 1 VwGO erlaubt die Teilentscheidung ausdrücklich. Die aufschiebende Wirkung kann „ganz oder teilweise“ angeordnet oder wiederhergestellt werden. Die Teilstattgabe ist deshalb der gesetzliche Regelfall bei mehreren Verfügungen in einem Bescheid.
- Es gibt vier Ziffern und drei Vollziehbarkeitsgründe. Ziffern 1 und 2: § 80 II 1 Nr. 4 VwGO, also wiederherstellen. Ziffer 3: Art. 21a S. 1 VwZVG mit § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, also anordnen. Ziffer 4: Kostenfestsetzung, also § 80 II 1 Nr. 1 VwGO — Anforderung von Kosten —, ebenfalls anordnen, und dort steht zusätzlich die Hürde des § 80 VI 1 VwGO im Weg (Feld 2).
- Ziffer I lautet: „Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 3. Juli 2026 gegen Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts Kelheim vom 22. Juni 2026 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.“
- „Im Übrigen“ ist kein Füllwort. Es beschiedet alles, was nicht ausgesprochen wurde, und verhindert genau das, was § 120 VwGO über § 122 I VwGO sonst eröffnet: die nachträgliche Ergänzung wegen eines übergangenen Antrags. Wer es weglässt, hat einen unvollständigen Beschluss.
- Nicht jede Ziffer bekommt eine eigene Tenorziffer. Der Erfolg wird ausgesprochen, der Misserfolg zusammengefasst. Eigene Ziffern erhalten nur selbständige Aussprüche — etwa die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 V 3 VwGO (Ö4-38) — sowie Kosten und Streitwert.
- Die Kostenquote folgt der Wertverteilung, nicht der Zahl der Ziffern: Vier Ziffern, von denen eine durchgreift, ergeben nicht ein Viertel (Ö4-39).