Ö4-33 · Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO — ab Bekanntmachung, nicht ab Inkrafttreten — Streitfall
Bei der Sondernutzungssatzung des Grundfalls stellt sich im Juli 2027 heraus, dass das Amtsblatt vom 26. Juni 2026 nur den Beschlusstext, nicht aber die zugehörige Anlage mit dem Geltungsbereich enthielt; die Anlage war lediglich im Rathaus ausgelegt, ohne dass die Satzung darauf hinwies. Zollhöfer stellt am 20. Juli 2027 Normenkontrollantrag und trägt vor, die Jahresfrist habe nie zu laufen begonnen. Die Stadt hält dem entgegen, die Frist knüpfe an die Bekanntmachung als tatsächlichen Vorgang an, und der habe stattgefunden.
Setzt auch eine fehlerhafte Bekanntmachung die Jahresfrist in Lauf?
Lösung
Nach der überzeugenden Auffassung nicht, wenn der Fehler die Bekanntmachung als solche unwirksam macht — dann ist die Norm nie wirksam in Kraft getreten.
- Die erste Auffassung stellt auf den tatsächlichen Vorgang ab. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO spricht von der „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“, nicht von ihrer wirksamen Bekanntmachung. Die Frist diene der Rechtssicherheit; hinge ihr Lauf davon ab, ob die Bekanntmachung fehlerfrei war, wäre nie sicher, ob eine Norm bestandskräftig ist — und gerade der Bekanntmachungsfehler ist der häufigste Normfehler überhaupt.
- Die zweite Auffassung knüpft an die Wirksamkeit an. Eine Rechtsvorschrift, die nicht wirksam verkündet ist, existiert rechtlich nicht; sie kann keine Frist auslösen, weil es an dem Gegenstand fehlt, gegen den sich der Antrag richten müsste. Wer anders entscheidet, lässt eine Frist gegen eine Norm laufen, die es nicht gibt, und belohnt den Verkündungsfehler.
- Die Grenze, die beide Auffassungen brauchen, liegt im Gewicht des Fehlers. Nicht jeder Verfahrensmangel im Rechtsetzungsverfahren hindert den Fristlauf — sonst liefe die Frist praktisch nie. Gehindert ist er nur, wenn die Bekanntmachung selbst die ihr zugedachte Funktion verfehlt, die Norm der Öffentlichkeit verlässlich zugänglich zu machen.
- Hier ist diese Schwelle überschritten. Ohne den Geltungsbereich ist nicht erkennbar, wo die Satzung gilt; die Ersatzbekanntmachung durch Auslegung im Rathaus ist nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO nur unter Voraussetzungen zulässig, die hier nicht vorliegen, und ein Hinweis fehlt. Die Satzung ist nicht wirksam in Kraft gesetzt.
- Für die Arbeit trägt die zweite Auffassung mit dieser Grenze, und der Satz lautet: „Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird nur durch eine Bekanntmachung in Lauf gesetzt, die die Rechtsvorschrift wirksam in Kraft setzt; ein Mangel, der die Verkündungsfunktion verfehlt, hindert den Fristlauf.“
- Der Einwand leitet zur Begründetheit über. Ist die Bekanntmachung unwirksam, ist der Antrag nicht nur zulässig, sondern zugleich begründet — die Norm ist nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären. Das ist der Grund, warum dieser Punkt in der Arbeit zweimal auftaucht und beim ersten Mal knapp bleiben darf.
Häufiger Fehler · Praxistipp — Der teuerste Fehler ist die Rechnung ab dem Inkrafttreten. Er entsteht, weil die Satzung selbst am Ende ihren Inkrafttretenstag nennt und dieser Tag im Kopf hängen bleibt; § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO rechnet aber ab der Bekanntmachung, und in Bayern liegt dazwischen nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GO eine Woche. Der zweite Fehler ist die vergessene Verschiebung nach § 57 Abs. 2 VwGO mit § 222 Abs. 2 ZPO — sie gilt auch für die Jahresfrist. Der dritte ist der Griff zu § 60 VwGO: Bei einer Ausschlussfrist gibt es keine Wiedereinsetzung. Der Handgriff sind drei Zeilen auf dem Deckblatt jeder Normenkontrollakte: Tag der Bekanntmachung, Tag des Inkrafttretens, errechnetes Fristende mit Wochentag. Stimmen die ersten beiden nicht überein, ist die Norm keine Satzung nach dem Baugesetzbuch — und die Rechnung läuft trotzdem über den ersten Tag.