Ö4-3 · Die behördliche Aussetzung nach § 80 IV VwGO — „in den Fällen des Absatzes 2“ — Streitfall

Nein. Eine Aussetzung, die nur bis zur Entscheidung des Gerichts reicht und unter Widerrufsvorbehalt steht, nimmt dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis nicht.

• Für die Erledigung spricht, dass die Vollziehbarkeit einstweilen entfallen ist. Der Antragsteller hat, was er will; das Gericht entschiede über eine Lage, die es nicht mehr gibt, und die Kostenfolge wäre nach § 161 II 1 VwGO nach billigem Ermessen zu treffen.
• Dagegen spricht die Konstruktion der Aussetzung selbst. Sie endet nach ihrem eigenen Wortlaut mit der gerichtlichen Entscheidung — und das ist genau der Zeitpunkt, in dem der Antragsteller den Schutz braucht. Eine Aussetzung, die sich selbst aufhebt, sobald das Gericht entscheidet, ist kein Ersatz für die gerichtliche Entscheidung, sondern ihre Ankündigung.
• Der Widerrufsvorbehalt verstärkt das. Wer jederzeit widerrufen kann, hat die Belastung nicht beseitigt, sondern nur in die Schwebe gebracht. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn die Behörde verbindlich und eindeutig auf die Vollziehung verzichtet und keine Anhaltspunkte gegen die Einhaltung sprechen. Ö4-8.
• Der Wortlaut des Gesetzes trägt die Unterscheidung. § 80b I 2 VwGO nimmt aus dem Ende der aufschiebenden Wirkung allein den Fall aus, dass „die Behörde die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt“ hat. Das Gesetz kennt also die qualifizierte Aussetzung und unterscheidet sie von der befristeten. Wer die befristete Aussetzung für erledigungswirksam hält, ebnet diesen Unterschied ein.
• Anders liegt es bei der Aussetzung bis zur Unanfechtbarkeit oder bei der vorbehaltlosen Aufhebung der Vollziehungsanordnung. Dann ist der Antrag erledigt, die Beteiligten erklären das, und über die Kosten wird nach § 161 II 1 VwGO entschieden — regelmäßig zu Lasten des Antragsgegners, der Anlass zum Antrag gegeben hat.
• Für die Arbeit: Lies den Aussetzungsausspruch wie einen Tenor. Frage nach seiner Reichweite — wie lange, unter welchen Bedingungen, mit welchem Vorbehalt — und entscheide danach, nicht nach dem Wort „ausgesetzt“. Ein Halbsatz genügt: „Die Aussetzung reicht nur bis zur Entscheidung über den Eilantrag und steht unter Widerrufsvorbehalt; sie lässt das Rechtsschutzbedürfnis unberührt.“

Häufiger Fehler · Praxistipp — Der erste Fehler ist die Verengung des Absatzes 4 auf Abgaben. Satz 1 sagt „in den Fällen des Absatzes 2“, und nur die Sätze 2 und 3 nennen Abgaben und Kosten; wer das vertauscht, verweigert der Behörde ein Instrument, das sie hat, oder gibt ihr eines, das sie nicht hat. Der zweite ist die Sicherheitsleistung außerhalb der Abgaben — dafür gibt es keine Grundlage. Beim Gericht gibt es das Spiegelbild nur dem Wortlaut nach: § 80 V 4 VwGO nennt allein die Wiederherstellung, gilt nach herrschender Ansicht aber entsprechend auch für die Anordnung. Der dritte ist das falsche Verb im behördlichen Ausspruch: Die Behörde setzt aus, sie stellt nicht wieder her. Der Handgriff für die behördliche Aufgabe sind zwei Fragen: Welche Nummer des Absatzes 2 liegt vor, und reicht meine Aussetzung bis zur Unanfechtbarkeit oder nur bis zur nächsten Entscheidung? Von der zweiten hängt ab, ob das Eilverfahren erledigt ist und was nach § 80b I 2 VwGO geschieht.