Ö4-28 · Die Glaubhaftmachung — § 920 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO und das präsente Beweismittel — Variante
Die Gemeinde Hardtreuth (Landkreis Dillingen a.d.Donau, Schwaben) will den beschränkt-öffentlichen Feldweg „Am Kiesgrund“ ab Mittwoch, dem 1. Juli 2026, mit Pollern für den Fahrzeugverkehr sperren. Der Landwirt Bertram Kaltenegger erreicht über diesen Weg elf Hektar Weizen, deren Ernte für Mitte Juli ansteht. Er beantragt am Montag, dem 15. Juni 2026, eine einstweilige Anordnung. Er trägt vor, der einzige Alternativweg sei für einen beladenen Mähdrescher mit 32 Tonnen Gesamtgewicht nicht tragfähig; das lasse sich durch ein Bodengutachten belegen, das ein Sachverständigenbüro in sechs Wochen erstellen könne. Zeugen für die Beschaffenheit des Wegs benennt er ebenfalls und beantragt ihre Vernehmung.
Darf das Gericht auf Gutachten und Zeugenvernehmung zurückgreifen?
Lösung
Auf beides nicht — § 294 Abs. 2 ZPO schließt jede Beweisaufnahme aus, die nicht sofort erfolgen kann.
- § 294 Abs. 2 ZPO lautet: „Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.“ Maßgeblich ist das präsente Mittel. Ein Gutachten in sechs Wochen ist keines, und eine Vernehmung, die erst terminiert werden müsste, ebenso wenig.
- Was die Vorschrift öffnet, ist der Ersatz. Tauglich wären schriftliche eidesstattliche Versicherungen derselben Personen, Lichtbilder, ein Auszug aus dem Bestandsverzeichnis, eine Bescheinigung des Herstellers über das Gesamtgewicht, eine kurzfristig erreichbare Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts. Der Antragsteller ist nicht rechtlos — er muss nur umstellen.
- Was das Gericht selbst tun darf, ist mehr, als der Wortlaut vermuten lässt: die Behördenakte beiziehen und auswerten, telefonisch Auskünfte einholen und in einem Vermerk festhalten, eine schriftliche Auskunft anfordern, wenn sie in Tagen zu erlangen ist. Was es nicht darf, ist die Entscheidung hinauszuschieben, bis das Gutachten vorliegt.
- Bleibt die Tragfähigkeit offen, entscheidet die Beweislast — zu Lasten Kalteneggers. Bevor das Gericht so entscheidet, hat es aber alle präsenten Erkenntnisquellen auszuschöpfen; Art. 19 Abs. 4 GG verlangt eine Prüfungsdichte, die sich am drohenden Rechtsverlust ausrichtet, und der Verlust einer Ernte ist endgültig.
- Bleibt sie danach offen, ist die Folgenabwägung der letzte Schritt. Gegenüberzustellen sind der Ernteausfall auf elf Hektar und die Belastung der Gemeinde, die Poller vier Wochen später zu setzen. Wer diesen Zwischenschritt überspringt und mit einem Satz zur Beweislast schließt, verkürzt den Rechtsschutz.