Ö4-28 · Die Glaubhaftmachung — § 920 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO und das präsente Beweismittel
Die Gemeinde Hardtreuth (Landkreis Dillingen a.d.Donau, Schwaben) will den beschränkt-öffentlichen Feldweg „Am Kiesgrund“ ab Mittwoch, dem 1. Juli 2026, mit Pollern für den Fahrzeugverkehr sperren. Der Landwirt Bertram Kaltenegger erreicht über diesen Weg elf Hektar Weizen, deren Ernte für Mitte Juli ansteht. Er beantragt am Montag, dem 15. Juni 2026, eine einstweilige Anordnung und legt zwei eidesstattliche Versicherungen vor: seine eigene, in der er unter Angabe von Datum und Uhrzeit ein Telefonat mit dem Geschäftsleiter vom 4. Mai 2026 schildert, in dem ihm die Durchfahrt für die Ernte zugesagt worden sei, und die seines Sohnes, der das Gespräch mitgehört habe. Beide Erklärungen enden mit der Versicherung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
Genügen die beiden Erklärungen — und über welche Vorschriften läuft die Prüfung?
Lösung
Sie genügen; die Kette lautet § 123 Abs. 3 VwGO mit § 920 Abs. 2 ZPO, ergänzt durch § 294 ZPO über § 173 Satz 1 VwGO.
- Die Zitierkette ist zweigeteilt. Über § 123 Abs. 3 VwGO gilt § 920 ZPO; sein Abs. 2 lautet: „Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.“ Womit das geschieht, regelt erst § 294 ZPO — den nennt die Aufzählung des § 123 Abs. 3 VwGO nicht, und er kommt deshalb über die Generalverweisung des § 173 Satz 1 VwGO in das Verfahren.
- Wer „§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO“ schreibt, zitiert falsch. Die Aufzählung lautet „§§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung“ — § 294 ZPO steht nicht darin, und die Aufzählung ist abschließend.
- § 294 Abs. 1 ZPO erlaubt „alle Beweismittel“ und lässt zusätzlich die Versicherung an Eides statt zu — ein Mittel, das der Strengbeweis nicht kennt. Sie ist kein Beweis: Das Gericht würdigt sie frei und darf ihr weniger glauben als einer Urkunde. Verlangt ist, dass sie tatsächliche Behauptungen enthält, konkret nach Datum, Ort und Vorgang.
- Beide Erklärungen erfüllen das. Sie schildern ein datiertes Gespräch mit benanntem Gesprächspartner; das ist eine Tatsache, keine Rechtsansicht. Eine Versicherung des Inhalts „mir steht ein Durchfahrtsrecht zu“ wäre wertlos gewesen, weil eine Rechtsansicht kein tauglicher Gegenstand des § 294 Abs. 1 ZPO ist.
- Das Beweismaß sinkt, die Rechtsprüfung nicht. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie für überwiegend wahrscheinlich hält — nicht für zur vollen Überzeugung erwiesen. Ob aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ein Anspruch folgt, wird dagegen voll geprüft; eine „glaubhaft gemachte Rechtslage“ gibt es nicht.
- Bleiben Tatsachen offen, trägt der Antragsteller die Folge. Was ungeklärt bleibt, geht zu seinen Lasten; deshalb legt der Schriftsatz die Versicherungen bei, statt sie anzukündigen.