Ö4-1 · Welche der fünf Nummern trägt — und was eine überflüssige Vollziehungsanordnung nicht bewirkt
Die Große Kreisstadt Vilsbiburg (Landkreis Landshut, Niederbayern) hat Anselm Grasegger eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Imbisswagen auf dem Stadtplatz erteilt. Nach wiederholten Beschwerden widerruft sie die Erlaubnis mit Bescheid vom Dienstag, dem 14. April 2026, zugestellt am selben Tag: Ziffer 1 widerruft die Erlaubnis mit Wirkung zum 1. Juni 2026, Ziffer 2 setzt eine rückständige Sondernutzungsgebühr von 1 840 Euro fest, Ziffer 3 erhebt Verfahrenskosten von 187,50 Euro. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält der Bescheid nicht. Grasegger erhebt am 4. Mai 2026 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Die Stadt kündigt an, den Wagen am 2. Juni abschleppen zu lassen, und mahnt zugleich die 1 840 Euro an.
Welche Ziffern des Bescheids darf die Stadt einstweilen durchsetzen?
Lösung
Nur die Ziffern 2 und 3. Für Ziffer 1 greift keine der fünf Nummern — und das Wort „nur“ entscheidet.
- § 80 II 1 VwGO beginnt mit „Die aufschiebende Wirkung entfällt nur“. Die Aufzählung ist abschließend, und sie hat fünf Nummern: Nr. 1 Abgaben und Kosten, Nr. 2 Polizeivollzugsbeamte, Nr. 3 Bundes- oder Landesgesetz, Nr. 3a Drittrechtsbehelfe gegen Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze, Nr. 4 die behördliche Anordnung. Wer vier zählt, hat die Nr. 3a übersehen — und zitiert danach § 80 V 1 VwGO falsch.
- Ziffer 1 fällt unter keine von ihnen. Der Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis fordert nichts an, stammt nicht von einem Polizeivollzugsbeamten und ist keine bauaufsichtliche Zulassung; Art. 21a S. 1 VwZVG greift nur für „Maßnahmen …, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden“, und der Widerruf ist keine solche. Die Klage hat insoweit aufschiebende Wirkung, § 80 I 1 VwGO.
- Die Ankündigung des Abschleppens ist keine Anordnung. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO verlangt, dass die sofortige Vollziehung „besonders angeordnet“ wird; das ist ein gestaltender Ausspruch, kein Hinweis auf die Absicht der Behörde. Ö4-2.
- Ziffer 2 fällt unter Nummer 1. Die Sondernutzungsgebühr ist eine öffentliche Abgabe, und der Bescheid fordert sie an. Die aufschiebende Wirkung entfällt kraft Gesetzes; das Gericht würde sie anordnen, § 80 V 1 Alt. 1 VwGO — und vorher ist § 80 VI 1 VwGO zu prüfen. Ö4-4.
- Ziffer 3 ebenfalls. „Kosten“ im Sinn der Nummer 1 sind die Verwaltungskosten des Verfahrens. Dass der Betrag klein ist, ändert an der Nummer nichts.
- Der Vermerk lautet: „Die Klage vom 4. Mai 2026 hat gegen Ziffer 1 des Bescheids aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO; keine der fünf Nummern des § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift. Gegen die Ziffern 2 und 3 entfällt sie nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die angekündigte Ersatzvornahme zu Ziffer 1 ist einstweilen unzulässig.“ Schleppt die Stadt gleichwohl ab, hilft nicht die Anordnung, sondern die Feststellung analog § 80 V 1 VwGO. Ö4-5.