Ö2-23 · Die Androhung ist zuzustellen — auch dann, wenn der Bescheid es nicht ist — Variante

Wirksam ist sie, beigetrieben werden darf nicht.

• Wirksamkeit und Zustellung sind zweierlei. Ein Verwaltungsakt wird nach Art. 43 I 1 BayVwVfG mit der Bekanntgabe wirksam, und die ist erfolgt. Art. 36 VII 1 VwZVG ordnet eine Form an; ihre Verletzung macht den Verwaltungsakt nicht zunichte.
• Nichtig ist er erst recht nicht. Art. 44 I BayVwVfG verlangt einen besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler; ein Formmangel der Bekanntgabe ist das regelmäßig nicht. Und wo überhaupt keine Bekanntgabe erfolgt wäre, wäre der Verwaltungsakt nicht nichtig, sondern nicht existent — nichtig sein kann nur, was bekannt gegeben wurde.
• Die Beitreibung scheitert gleichwohl. Art. 23 I Nr. 1 VwZVG verlangt die Zustellung des Leistungsbescheids, und das ist hier die Androhung. Die Stadt muss nachträglich zustellen; erst danach ist die Voraussetzung erfüllt.
• Die Klagefrist läuft nicht an. § 74 I VwGO knüpft an eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an; ist eine Zustellung vorgeschrieben und unterblieben, setzt der einfache Brief die Frist nicht in Gang. Steinhauser kann also auch Monate später noch klagen — ein Umstand, der die Behörde härter trifft als der Formfehler selbst.
• Art. 9 VwZVG heilt hier nichts. Die Vorschrift besteht aus einem einzigen Satz ohne Absätze; sie lässt den Mangel mit dem tatsächlichen Zugang beim Empfänger entfallen, aber nur, wo die Behörde überhaupt zustellen wollte. Wer einen einfachen Brief einwirft, wollte es nicht. Näher F2.
• Ob der Mangel die Androhung auch rechtswidrig macht, ist umstritten und hier nicht entscheidungserheblich: Der Pflichtige erreicht sein Ziel bereits über Art. 23 I Nr. 1 VwZVG. Wer als Anwalt schreibt, rügt beides und ordnet es: „Die Androhung ist jedenfalls nicht vollstreckbar, weil …; sie ist überdies rechtswidrig, weil …“