O3-8 · Die allgemeine Leistungsklage — Herleitung, Tenor, Vollstreckbarkeit — Streitfall
Anwohner der Kreisstraße in Sonnleiten klagen gegen den Landkreis und beantragen, diesen zu verurteilen, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Straße ausgehenden Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß zu verringern“. In Betracht kommen eine Geschwindigkeitsbeschränkung, ein lärmmindernder Fahrbahnbelag und eine Lärmschutzwand; welche Maßnahme genügt, ist offen, und die Auswahl steht dem Beklagten zu.
Ist ein Antrag zulässig, der die Maßnahme offenlässt?
Lösung
Umstritten — und die Entscheidung fällt nicht in der Zulässigkeit, sondern beim Tenor.
- Eine Auffassung hält den Antrag für unbestimmt und die Klage deshalb für unzulässig. Argument: Der Tenor muss aus sich heraus vollstreckbar sein; ein Ausspruch, der die Handlung nicht bezeichnet, lässt sich weder nach § 887 ZPO noch nach § 888 ZPO durchsetzen, weil unklar bleibt, was geschuldet ist. Argument: Die Bestimmtheit des Antrags ist Zulässigkeitsvoraussetzung und nicht disponibel.
- Die Gegenauffassung lässt den Erfolgstenor zu, wo dem Beklagten ein Auswahlermessen zusteht. Argument: Eine Verurteilung zu einer bestimmten Maßnahme nähme ihm eine Entscheidung, die ihm das materielle Recht zuweist; das Gericht würde an die Stelle der Verwaltung treten. Argument: Die Vollstreckung läuft dann über § 888 ZPO, weil die geschuldete Handlung von der Willensentschließung des Schuldners abhängt.
- Für die Arbeit ist zunächst § 86 Abs. 3 VwGO anzuwenden: Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Sachdienlich ist ein Antrag, der das Ziel beziffert — einen Immissionsgrenzwert an einem bestimmten Immissionsort — und die Auswahl der Mittel offenlässt. Damit wird der Tenor bestimmt, ohne das Auswahlermessen zu verkürzen.
- Der zweitbeste Weg ist nicht ein „Bescheidungsurteil“ — das setzt einen Bescheid voraus und passt auf die Leistungsklage nicht —, sondern die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO: festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Belastung auf den bezeichneten Wert zu senken. Gegenüber einem Träger öffentlicher Verwaltung ist zu erwarten, dass er ein Feststellungsurteil beachtet; die Subsidiarität steht dem dann nicht entgegen (siehe O3-9).
- Die Gegenprobe: Ein Tenor ist bestimmt genug, wenn der Vollstreckungsrichter ohne Blick in die Gründe weiß, was geschuldet ist. Wer diese Frage nicht in einem Satz beantworten kann, hat den Antrag noch nicht sachdienlich gefasst.
Häufiger Fehler · Praxistipp — Die allgemeine Leistungsklage wird erkannt und dann wie eine Verpflichtungsklage behandelt. Vier Unterschiede sind hart. Erstens wird verurteilt, nicht verpflichtet. Zweitens gibt es keine Klagefrist und kein Vorverfahren. Drittens ist das Urteil in vollem Umfang für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil § 167 Abs. 2 VwGO nur Anfechtungs- und Verpflichtungsurteile erfasst. Viertens muss der Tenor die Leistung so genau bezeichnen, dass er vollstreckbar ist. Die Abgrenzung nach unten läuft über eine einzige Frage: Sieht das Fachrecht einen Bescheid vor? Wenn ja, ist die Verpflichtungsklage vorrangig, und die Leistungsklage überspringt den gesetzlich vorgesehenen Weg. Wenn nein, ist die Leistungsklage der einzige Weg — und dann hilft kein Nachdenken über § 74 VwGO.