O3-7 · Verpflichtungsklage in beiden Formen — § 75 VwGO ist keine Klageart — Streitfall

Nach herrschender Auffassung ja. Sie wächst in die Zulässigkeit hinein — die Gegenauffassung ist zu benennen und mit einem Satz zu erledigen.

• Die Ausnahme des § 75 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO („außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist“) trägt nicht schon deshalb, weil eine Saison beginnt; sie verlangt Umstände, die eine Entscheidung vor Ablauf der drei Monate gebieten, nicht bloß erwünscht machen.
• Eine Auffassung hält die Sperrfrist für eine besondere Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen muss. Argument aus dem Wortlaut: „Die Klage kann nicht … erhoben werden“ — die Norm verbietet den Akt, nicht den Zustand. Argument aus dem Zweck: Die Frist schützt die Verwaltung vor der Anrufung des Gerichts, bevor sie entscheiden konnte; wer sie überspringt, soll den Vorteil nicht behalten.
• Die herrschende Auffassung lässt die Klage hineinwachsen: Sachurteilsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen. Argument aus der Systematik: § 75 Satz 3 VwGO zeigt, dass das Gesetz die verfrühte oder vorzeitige Klage nicht abweisen, sondern aussetzen will — die Vorschrift ist auf Fortführung angelegt. Argument aus der Prozessökonomie: Eine Abweisung zwänge den Kläger zur sofortigen neuen Klage mit identischem Streitstoff.
• Für die Arbeit ist der herrschenden Auffassung zu folgen und der Zeitablauf im Tatbestand sichtbar zu machen: Antragsdatum, Klagedatum, Ablauf der drei Monate, Datum der mündlichen Verhandlung. Wer die Daten nicht nennt, kann den Satz nicht begründen.
• Die Gegenprobe für die Kosten: Wer die Klage hineinwachsen lässt, muss prüfen, ob der Kläger „mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte“ (§ 161 Abs. 3 VwGO). Nach fünf Wochen durfte er das regelmäßig nicht — die Vorschrift trägt hier die Kostenlast des Beklagten nicht, und es bleibt bei § 154 Abs. 1 VwGO.
• Bleibt es bei der Untätigkeit, ergeht ein Verpflichtungsurteil ohne Aufhebungsteil; es gibt keinen Bescheid, den man aufheben könnte. Das ist der einzige sichtbare Unterschied im Tenor zwischen den beiden Gestalten der Verpflichtungsklage.

Häufiger Fehler · Praxistipp — Die drei Fehler dieses Themas stehen alle im Tenor oder direkt darunter. Erstens: „Die Untätigkeitsklage ist statthaft“ — § 75 VwGO ist eine Zulässigkeitsvorschrift, die Klageart bleibt § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Zweitens: Der Aufhebungsteil wird bei der Untätigkeitsklage mitgeschrieben, obwohl es keinen Bescheid gibt — oder er fehlt bei der Versagungsgegenklage, obwohl es einen gibt. Drittens: § 167 Abs. 2 VwGO wird übersehen und das Verpflichtungsurteil insgesamt für vorläufig vollstreckbar erklärt. Für die Praxis: Vor der Abweisung einer Untätigkeitsklage immer § 75 Satz 3 VwGO prüfen — die Aussetzung ist das Produkt, das die Norm vorsieht, und ein Beschluss ist schneller geschrieben als ein Urteil, das der Kläger mit einer neuen Klage sofort wiederholt.