O3-5 · Der richtige Beklagte — Rechtsträgerprinzip und Art. 13 Satz 1 AGVwGO — Streitfall

Zweifelhaft — und zwar aus zwei voneinander unabhängigen Gründen. In der Arbeit ist beides zu trennen und ein Hinweis zu geben.

• Erster Strang: die Vertretungsbehörde. Art. 13 Satz 1 AGVwGO bestimmt: Vertretungsbehörde des Freistaates ist „in den Fällen des § 45 VwGO die Ausgangsbehörde und in den übrigen Fällen die Landesanwaltschaft Bayern, soweit die Vertretung nicht auf eine andere Behörde oder Stelle übertragen ist“.
• Eine Auffassung stellt auf den Ort ab, an dem die Prozesshandlung anzubringen ist: Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen, also bleibe es bei der Ausgangsbehörde.
• Die Gegenauffassung liest den Anknüpfungspunkt anders: „Fälle des § 45 VwGO“ sind die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, nicht die dort einzureichenden Schriftsätze. Über den Antrag entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (§ 124a Abs. 5 Satz 1 VwGO); das Verfahren ist ein Rechtsmittelzulassungsverfahren, kein Fall des § 45 VwGO. Dieser Auffassung ist zu folgen — sonst hinge die Vertretungsbefugnis an einer bloßen Einreichungsregel.
• Zweiter Strang: der Vertretungszwang. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO verlangt vor dem Oberverwaltungsgericht die Vertretung durch Prozessbevollmächtigte, Satz 2 erstreckt das ausdrücklich auf Prozesshandlungen, „durch die ein Verfahren vor dem … Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird“. Der Zulassungsantrag ist eine solche Handlung.
• § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO öffnet den Behörden einen eigenen Weg: Vertretung durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt. Eine Diplom-Verwaltungswirtin hat sie nicht. Der Schriftsatz ist deshalb auch dann unwirksam, wenn man dem ersten Strang folgt.
• Was das Gericht tut: Der Mangel ist in der Sache eine Frage der wirksamen Prozesshandlung, und er lässt sich nur innerhalb der Frist heilen. Die Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO lief einen Monat nach der Zustellung ab, also am 8. November; selbst eine Verschiebung auf den nächsten Werktag ändert nichts daran, dass die Meldung der Landesanwaltschaft vom 20. November zu spät kommt. Der Antrag ist unzulässig, und das Urteil ist rechtskräftig.
• Der praktische Schluss für die Akte: Wer als Ausgangsbehörde ein ungünstiges Urteil erhält, hat nicht die Berufung einzulegen, sondern die Vertretungsbehörde zu unterrichten — und zwar sofort, weil die Frist mit der Zustellung an die Ausgangsbehörde läuft. Der Vorbehalt in Art. 13 Satz 1 AGVwGO („soweit die Vertretung nicht … übertragen ist“) ist vorher zu prüfen; ist die Vertretung übertragen, gilt die Übertragung.

Häufiger Fehler · Praxistipp — In Bayern gilt das Rechtsträgerprinzip: Beklagter ist der Freistaat, die Gemeinde, der Landkreis oder der Bezirk, nie das Landratsamt, nie die Regierung, nie das Bauamt. Von § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat das Land keinen Gebrauch gemacht; wer eine landesrechtliche Bestimmung dazu zitiert, zitiert ein anderes Land. Die Prüfung läuft über das Fachgesetz, nicht über den Briefkopf: Spricht es der Kreisverwaltungsbehörde die Aufgabe zu, handelt das Landratsamt staatlich und der Freistaat ist Beklagter; spricht es vom Landkreis, ist es der Landkreis; hat eine Gemeinde gehandelt, ist es immer die Gemeinde — auch im übertragenen Wirkungskreis und auch dann, wenn ihr die Bauaufsicht nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 BayBO erst übertragen wurde. Und die zweite Zeile des Rubrums ist keine Formalie: Vor dem Verwaltungsgericht vertritt die Ausgangsbehörde, vor dem Verwaltungsgerichtshof die Landesanwaltschaft Bayern.