O3-37 · Vom Streitwert zur Quote — § 52, § 39, § 45 GKG und § 155 Abs. 1 VwGO

Die Gemeinde Aichholzen hat Cordula Baumgartinger mit Bescheid vom 8. März einen Erschließungsbeitrag von 24.000 Euro auferlegt. Baumgartinger klagt auf Aufhebung des Bescheids. Die Kammer hält die Beitragssatzung für wirksam, beanstandet aber die Verteilung: Die Eckgrundstücksvergünstigung ist nicht berücksichtigt worden. Rechnerisch ergibt sich ein Beitrag von 16.000 Euro. Der Bearbeitervermerk verlangt Tenor, Kostenentscheidung und Streitwertbeschluss.

Wie lauten Tenor, Kostenziffer und Streitwertbeschluss?

Lösung

Der Streitwert steht fest, bevor die Quote gebildet wird — und aus ihm folgt sie.

§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG: „Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.“ Der Streitwert beträgt also 24.000 Euro — kein Ermessen nach § 52 Abs. 1 GKG, kein Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Klageerhebung, § 40 GKG: „Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.“ Dass das Gericht später nur über 8.000 Euro befindet, ändert nichts.
Die Rechnung ist eine Division und nichts sonst: Aufgehoben wird der Bescheid, soweit ein Betrag von mehr als 16.000 Euro festgesetzt ist — die Klägerin obsiegt mit 8.000 Euro von 24.000 Euro, also mit einem Drittel, und unterliegt mit zwei Dritteln.
Die Kostenentscheidung folgt § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO: „Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.“ Gegeneinander aufgehoben wird nur bei etwa gleichem Gewicht; hier wird geteilt.

I.   Der Bescheid der Gemeinde Aichholzen vom 8. März wird aufgehoben, soweit ein
     Erschließungsbeitrag von mehr als 16.000 Euro festgesetzt worden ist.

II.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Klägerin trägt zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel der Kosten des Verfahrens.

IV.  Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. …

                                    Beschluss:

Der Streitwert wird auf 24.000 Euro festgesetzt.

                                     Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG; der
angefochtene Bescheid setzt einen Erschließungsbeitrag von 24.000 Euro fest.

Die Quote wird in einfachen Brüchen ausgedrückt. „Die Klägerin trägt 66,67 Prozent“ ist richtig gerechnet und im Tenor falsch geschrieben; Drittel, Viertel, Fünftel, Achtel und Zehntel reichen für jede Lage aus.
Die Begründung im Abschnitt III ist ein Satz und nennt die Zahl: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Klägerin unterliegt mit einem Anteil von zwei Dritteln des Streitwerts.“ Eine Quote ohne Bezugsgröße ist eine Behauptung.

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