O3-33 · Der Streitgegenstand — was rechtskräftig wird und was daraus folgt
Ein rechtskräftiges Urteil hat die Klage der Franziska Uhlenbrock auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Ferienhaus abgewiesen: Das Vorhaben liege im Außenbereich und sei nicht privilegiert. Zwei Jahre später stellt sie einen neuen Antrag — ein um ein Drittel kleineres Gebäude an anderer Stelle desselben Grundstücks, unmittelbar an die vorhandene Hofstelle angebaut. Das Landratsamt lehnt ab und beruft sich in erster Linie auf die Rechtskraft des ersten Urteils. Uhlenbrock klagt erneut.
Steht die Rechtskraft der zweiten Klage entgegen?
Lösung
Nein. Der Streitgegenstand ist ein anderer; er hat zwei Glieder, und hier wechseln beide.
- § 121 VwGO: „Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.“
- Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch: das Klagebegehren, bestimmt durch den Antrag und den ihn tragenden Lebenssachverhalt. Bei der Verpflichtungsklage ist das die Behauptung, dem Kläger stehe ein Anspruch auf den bezeichneten Verwaltungsakt zu; der Ablehnungsbescheid ist nicht eigener Streitgegenstand.
- Ein anderes Gebäude an anderer Stelle ist ein anderer Antrag und ein anderer Lebenssachverhalt. Die Bindung greift nicht — und zwar unabhängig davon, ob das zweite Vorhaben aus denselben Gründen scheitert.
Der Rechtskraft des Urteils vom … steht die erneute Klage nicht entgegen. Die Bindung nach
§ 121 VwGO reicht nur so weit, wie über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Gegenstand
des ersten Verfahrens war der Anspruch auf Genehmigung des mit Antrag vom … bezeichneten
Vorhabens; die Klägerin verfolgt nunmehr den Anspruch auf Genehmigung eines nach Standort und
Größe anderen Vorhabens.
- Wäre der Antrag identisch, wäre die zweite Klage gleichwohl zulässig, aber unbegründet. Die Rechtskraft ist kein Prozesshindernis von Amts wegen zu prüfender Art, sondern bindet das Gericht in der Sache: Es entscheidet nicht neu, sondern legt das erste Urteil zugrunde.
- Die zeitliche Grenze: Gebunden wird an die Sach- und Rechtslage, die dem ersten Urteil zugrunde lag. Hat sie sich wesentlich geändert — ein neuer Bebauungsplan, eine Gesetzesänderung —, entfällt die Bindung, ohne dass es eines neuen Antrags bedürfte.
- § 121 Nr. 2 VwGO wird selten gelesen und ist der Grund, weshalb die Nummerierung existiert. Er betrifft den Fall des § 65 Abs. 3 VwGO: Kommen mehr als fünfzig Personen für eine notwendige Beiladung in Betracht, kann das Gericht anordnen, dass nur beigeladen wird, wer dies fristgerecht beantragt. Wer den Antrag versäumt, wird gleichwohl von der Rechtskraft erfasst.