O3-30 · Beurteilungsspielraum — und wer die Spruchreife herstellt — Variante

Hartlieb betreibt daneben ein Bewachungsgewerbe. Sie hat an der vorgeschriebenen Unterrichtung teilgenommen und die abschließende Prüfung vor einem Ausschuss abgelegt; der Ausschuss hat ihre Leistung mit „nicht bestanden“ bewertet. In der Begründung heißt es, ihre Ausführungen zur Notwehr seien „unvollständig“ gewesen. Hartlieb hält ihre Antwort für vertretbar und legt ein Gutachten vor, das ihr recht gibt. Sie klagt mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die Prüfung als bestanden zu bewerten.

Wie weit reicht die Kontrolle, und welcher Ausspruch ergeht?

Lösung

Vier Fragen bleiben dem Gericht. Der Ausspruch lautet dann auf Bescheidung, nicht auf Verpflichtung.

Die Bewertung einer Prüfungsleistung ist eine anerkannte Fallgruppe des Beurteilungsspielraums. Der Grund liegt in der Sache: Die Bewertung beruht auf einem Vergleich mit den übrigen Kandidaten und auf einem im Termin gewonnenen Gesamteindruck, den das Gericht nicht nachbilden kann.
Was dem Gericht bleibt, sind vier Fragen: Wurde das Verfahren eingehalten? Wurde ein zutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt? Wurden allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet? Sind sachfremde Erwägungen eingeflossen? Mehr nicht — und weniger auch nicht.
Eine fünfte Grenze ergibt sich aus der Sache selbst: Eine fachlich vertretbare und folgerichtig begründete Antwort darf nicht als falsch bewertet werden. Das ersetzt die Bewertung nicht, es begrenzt den Spielraum. Genau dort liegt hier der Fehler.
Die Folge für den Ausspruch ist zwingend. Das Gericht darf die Bewertung nicht durch eine eigene ersetzen; die Sache ist rechtlich nicht spruchreif:

I.   Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom … verpflichtet, über das Ergebnis der
     Prüfung der Klägerin vom … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
     entscheiden.
II.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Klägerin trägt ein Viertel, der Beklagte drei Viertel der Kosten des Verfahrens.

Zwei Wörter dürfen im ganzen Abschnitt nicht vorkommen: „Ermessen“ und „ermessensfehlerfrei“. Der Beurteilungsspielraum liegt auf der Tatbestandsseite; § 114 Satz 1 VwGO ist nicht sein Maßstab, auch wenn die vier Kontrollfragen der Ermessensfehlerlehre nachgebildet sind.
Und die Gegenprobe zum Grundfall: „Unzuverlässigkeit“, „Verunstaltung“, „erhebliche Belästigung“ sind unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Spielraum — sie verlangen Prognosen und Wertungen, aber keine, die das Gericht nicht nachvollziehen könnte.

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