O3-27 · § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen Satz 2 — welcher Ausspruch trägt — Streitfall

Streitig. Die Antwort entscheidet über eine Tenorziffer und über die Kostenlast der Klägerin.

• Einigkeit besteht im Ergebnis der Sachentscheidung: Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Wer nur Bescheidung beantragt, bekommt auch dann keine Verpflichtung, wenn die Sache spruchreif wäre.
• Eine Auffassung sieht in der Beschränkung eine teilweise Klagerücknahme. Folge: § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung die Einwilligung des Beklagten; das Verfahren wird insoweit nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, und die Kosten treffen nach § 155 Abs. 2 VwGO die Klägerin.
• Die Gegenauffassung behandelt sie als bloße Beschränkung des Antrags. Über § 173 Satz 1 VwGO gilt § 264 Nr. 2 ZPO: Die Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes ist keine Klageänderung; sie bedarf keiner Einwilligung, und es wird nichts eingestellt. Über den nicht mehr verfolgten Teil ergeht dann auch keine Abweisung.
• Das tragende Argument für die zweite Auffassung: Der Bescheidungsantrag ist im Verpflichtungsantrag als Minus enthalten; wer ein Minus weiterverfolgt, nimmt keine selbständige Klage zurück, sondern verzichtet auf ein Mehr. Das Argument für die erste: Der aufgegebene Teil hatte einen eigenen wirtschaftlichen Wert, und wer ihn fallenlässt, entzieht der Gegenseite einen möglichen Erfolg.
• Für die Arbeit ist die zweite Auffassung vorzuziehen und die Folge sichtbar zu machen: Es ergeht kein Einstellungsbeschluss, die Auffangziffer entfällt, und die Klägerin hat mit ihrem zuletzt gestellten Antrag voll obsiegt. Der Tenor lautet dann:

I.  Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom … verpflichtet, über den Antrag der
    Klägerin vom … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

• Wer der ersten Auffassung folgt, muss das in den Gründen zur Kostenentscheidung ausdrücklich sagen und die Quote begründen; schweigend darf keiner der beiden Wege gegangen werden. Und eines gilt für beide: Der Vorsitzende protokolliert die Erklärung wörtlich, weil sich der Streitgegenstand mit ihr ändert.

Häufiger Fehler · Praxistipp — Die Weiche zwischen Satz 1 und Satz 2 ist die folgenreichste Entscheidung der Verpflichtungsklausur, und sie wird an drei Stellen falsch gestellt. Erstens wird bescheidend tenoriert, ohne dass die Gründe sagen, was die Behörde zu beachten hat — dann war die Sache in Wahrheit spruchreif oder die Klage abzuweisen. Zweitens wird verpflichtend tenoriert, obwohl in den Gründen noch etwas offen bleibt; jeder Vorbehalt widerspricht dem Ausspruch. Drittens wird der zu erteilende Verwaltungsakt zu ungenau bezeichnet. Die Gegenprobe ist immer dieselbe: Den Tenor lesen und fragen, ob ein Sachbearbeiter, der die Akte nicht kennt, danach handeln könnte. Kann er es nicht, ist der Tenor unbrauchbar — und ein unvollstreckbarer Tenor wiegt schwerer als eine schwache Begründung.