O3-23 · Der Bebauungsplan — Abwägung, Ermittlung, Planerhaltung — Streitfall
In einem anderen Verfahren steht fest, dass der Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen Art. 49 GO unwirksam ist. Nach der mündlichen Verhandlung, aber vor der Entscheidung führt die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren durch, fasst den Satzungsbeschluss ohne das ausgeschlossene Mitglied neu und setzt den Plan rückwirkend zum ursprünglichen Zeitpunkt in Kraft. Der Kläger, der gegen die Ablehnung seines Bauantrags klagt, beantragt weiterhin die Verpflichtung zur Erteilung.
Was macht das Gericht mit dem rückwirkend geheilten Plan?
Lösung
Es wendet ihn an — und muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnen. Wie es die Entscheidung begründet, ist streitig.
- § 214 Abs. 4 BauGB: „Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“ Die Vorschrift gilt auch für Fehler, die das Landesrecht liefert — sie regelt nicht die Beachtlichkeit, sondern das Verfahren der Behebung.
- Eine Auffassung hält die Rückwirkung im laufenden Prozess für unbeachtlich: Der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass die Rechtslage zugrunde gelegt werde, die im Zeitpunkt seines Antrags galt; sonst könne die Gemeinde jeden Prozess durch Nachbessern gewinnen. Argument: Art. 19 Abs. 4 GG.
- Die Gegenauffassung — und ihr ist zu folgen — stellt auf den maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Klageart ab. Bei der Verpflichtungsklage ist das die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; eine wirksam rückwirkend in Kraft gesetzte Satzung gehört dazu. Argument: Der Anspruch auf die Genehmigung besteht nur, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung besteht; ein Anspruch auf eine überholte Rechtslage ist dem Baurecht fremd.
- Prozessual folgt daraus ein weiterer Schritt: Die Rechtsänderung ist nach der mündlichen Verhandlung eingetreten. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO stellt die Wiedereröffnung zwar in das Ermessen des Gerichts; es verdichtet sich hier zur Pflicht, weil sonst über eine Rechtslage entschieden würde, zu der die Beteiligten nicht gehört worden sind.
- Für den Kläger bleibt ein Ausweg, und der gehört in den Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO: Er kann auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn ein Feststellungsinteresse besteht — etwa weil er einen Amtshaftungsprozess wegen der Verzögerung führen will. Für die Kosten kann daneben eine Erledigungserklärung mit der Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO der günstigere Weg sein.
- Und die Grenze der Rückwirkung: Sie reicht nur so weit, wie schutzwürdiges Vertrauen nicht entgegensteht — wer im Vertrauen auf die Unwirksamkeit bereits gebaut hat, steht anders als der, dessen Antrag noch offen ist.
Häufiger Fehler · Praxistipp — Die Planerhaltung ist die Stelle, an der die meisten Bearbeitungen falsch abbiegen, und der Fehler ist immer derselbe: Ein landesrechtlicher Mangel wird an §§ 214, 215 BauGB gemessen. Wer schreibt, der Verstoß gegen Art. 49 GO oder der Ausfertigungsmangel nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO sei mangels Rüge unbeachtlich geworden, hat den Wortlaut des § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht gelesen — „Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs“. Die zweite Falle ist die Reihenfolge: erst § 214 BauGB, dann § 215 BauGB, nie umgekehrt. Die dritte ist die Verwechslung von Vorgang und Ergebnis; sie entscheidet darüber, ob eine Rügefrist überhaupt läuft. Und ein Merkposten für die Akte: § 215 Abs. 2 BauGB ist der stille Hebel — fehlt der Hinweis in der Bekanntmachung oder ist er irreführend, läuft die Jahresfrist nicht, und alle beachtlichen Fehler bleiben beachtlich. Der Bekanntmachungstext gehört deshalb in jede Aktenauswertung.