O3-18 · Was sich im Prozess ändert — Rechtsschutzbedürfnis, § 91 VwGO, Erledigung
Magdalena Ruhdorfer betreibt eine Pension. Sie erfährt, dass die Gemeinde Lindenkam beabsichtigt, die Zufahrt zu ihrem Anwesen für den Durchgangsverkehr zu sperren. Sie erhebt Klage mit dem Antrag, die Gemeinde zu verpflichten, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für zwei Stellplätze auf der Fahrbahn zu erteilen. Einen Antrag bei der Gemeinde hat sie nie gestellt; sie meint, das sei nach dem Verlauf der Gespräche aussichtslos gewesen.
Wie endet das Verfahren, und was tut die Kammer davor?
Lösung
Es endet mit einer Klagerücknahme — und wenn nicht, mit einem Prozessurteil. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
- Der vorherige Antrag bei der Behörde ist bei der Verpflichtungsklage Sachurteilsvoraussetzung. Ohne ihn hatte die Behörde keine Gelegenheit, selbst zu entscheiden; der gerichtliche Rechtsschutz wäre der einfachere Weg an der Verwaltung vorbei, und genau das schließt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis aus.
- Die Einschätzung der Klägerin, ein Antrag sei aussichtslos, trägt nicht. Sie ist eine Prognose über die Begründetheit und ersetzt die Verfahrenshandlung nicht.
- Die weiteren Fallgruppen stehen daneben und sind auseinanderzuhalten: der einfachere Weg (auch: ein bereits eingeleitetes aufsichtliches Verfahren), die Nutzlosigkeit — etwa die isolierte Anfechtung einer Ablehnung oder der Angriff auf einen Bescheid, der durch einen zweiten, bestandskräftigen inhaltsgleich ersetzt worden ist —, und der Rechtsmissbrauch, etwa nach einem Verzicht auf den Rechtsbehelf.
- Was das Rechtsschutzbedürfnis nicht ist: ein Auffangkorb für Zweifel an der Begründetheit. Wird es verneint, weil die Klage ohnehin erfolglos bleibe, ist in Wahrheit als unbegründet abzuweisen.
- Vor der Abweisung steht der Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO. Er führt regelmäßig zur Klagerücknahme; die Folge ist die Einstellung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 92 Abs. 3 VwGO und die Kostenlast der Klägerin nach § 155 Abs. 2 VwGO.
- Bleibt sie bei ihrem Antrag, lautet der Tenor „Die Klage wird abgewiesen“; die Unzulässigkeit steht in den Gründen. Und im Urteil wird das Rechtsschutzbedürfnis nur erwähnt, weil es hier fehlt — sonst wird es nicht erwähnt.