Neunhundert Kartons Saft
Der Getränkegroßhändler Ilja Radtke hat der Kreditgeberin Almuth Fehringer sämtliche Waren in Halle 2 seines Betriebsgrundstücks zur Sicherung einer Kreditlinie übereignet; die Halle ist abgegrenzt und gekennzeichnet, der Vertrag erstreckt die Übertragung ausdrücklich „auch auf Anwartschaftsrechte des Sicherungsgebers an noch nicht bezahlter Ware“. Im Februar liefert die Kelterei Undine Bracht 900 Kartons Saft im Wert von 27.000 € unter Eigentumsvorbehalt an; Radtke lässt sie in Halle 2 einlagern und zahlt im April die Hälfte, im Juni den Rest. Im Juli stellt er seine Zahlungen ein. Fehringer verlangt die 900 Kartons heraus; Bracht meint, an Vorbehaltsware könne die Kreditgeberin nichts erworben haben.
Kann Fehringer von Radtke Herausgabe der 900 Kartons verlangen?
Lösung
Fehringer könnte gegen Radtke einen Anspruch auf Herausgabe der 900 Kartons aus § 985 BGB haben. Eigentümerin müsste sie geworden sein — entweder unmittelbar an den Kartons, woran beim Besitzkonstitut § 933 BGB hindern kann, oder auf dem Umweg über Radtkes Anwartschaftsrecht.
Im Februar war Radtke an den Kartons nicht berechtigt: Bracht hatte unter Eigentumsvorbehalt geliefert, das Eigentum stand also unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung (§§ 929 S. 1, 158 I BGB, § 449 I BGB). Das antizipierte Besitzkonstitut blieb damit wirkungslos, soweit es das Eigentum betraf, und § 933 BGB half nicht: Übergeben hat Radtke der Kreditgeberin nichts, die Kartons standen die ganze Zeit in seiner Halle.
Was Radtke aber hatte, war das Anwartschaftsrecht; dieses konnte er übertragen, nach §§ 929 S. 1, 930, 158 I BGB analog (Feld 3, MF-3.03). Genau darauf zielt die Klausel „auch auf Anwartschaftsrechte an noch nicht bezahlter Ware“; ohne sie bliebe die Sicherheit an Vorbehaltsware wertlos. Hier war Radtke Inhaber des Anwartschaftsrechts und damit Berechtigter, sodass es auf § 933 BGB analog gar nicht ankommt.
Fraglich ist, wem das Eigentum zufällt, als Radtke im Juni die Restzahlung leistet. Maßgeblich ist der Direkterwerb: Das Eigentum entsteht unmittelbar bei dem, der im Augenblick des Bedingungseintritts Inhaber des Anwartschaftsrechts ist, also bei Fehringer, nicht bei Radtke (MF-3.04). Ein Durchgang durch Radtkes Vermögen findet nicht statt; deshalb konnte auch niemand in dieser Sekunde auf die Kartons zugreifen.
Bracht ist damit nichts genommen worden. Sie hat ihre 27.000 € vollständig erhalten; ihr Vorbehaltseigentum sollte genau bis dahin dauern und ist mit dem Bedingungseintritt erloschen. Wer seinem Kunden gestattet, die Ware einzulagern und weiterzuverkaufen, muss damit rechnen, dass die Anwartschaft weiterwandert — schützen kann er sich nur über einen verlängerten Eigentumsvorbehalt, der ihm die Weiterverkaufsforderung sichert (Feld 3, MF-3.05).
Ergebnis: Fehringer kann von Radtke die Herausgabe der 900 Kartons aus § 985 BGB verlangen, aber auf einem Umweg. Eigentum an den Kartons hat sie im Februar nicht erworben, weil § 933 BGB den gutgläubigen Erwerb beim Besitzkonstitut sperrt; erworben hat sie Radtkes Anwartschaftsrecht, und mit der Restzahlung im Juni ist es bei ihr zum Volleigentum erstarkt.
Konkurrenz. Neben § 985 BGB steht Fehringers vertraglicher Herausgabeanspruch. Hätte Radtke nicht vollständig gezahlt und wäre Bracht zurückgetreten, wäre das Anwartschaftsrecht erloschen (MF-3.01) und Fehringer stünde mit leeren Händen da; ihr bliebe nur § 488 I 2 BGB gegen Radtke. Gegen Bracht hat sie in keiner Lage etwas.
Häufiger Fehler · Klausurtipp — Bestimmtheit und Berechtigung werden ständig verwechselt. Es sind zwei Stufen, und sie kommen in dieser Reihenfolge: Erst fragen, welche Sachen die Abrede erfasst (Bestimmtheit — äußeres Merkmal, keine rechtliche Prüfung), dann für jede erfasste Sache, ob der Sicherungsgeber an ihr berechtigt war. Dass fremde Sachen im Raum stehen, ist ein Problem der zweiten Stufe und macht die Abrede nicht unbestimmt; dass die Abrede auf das Eigentum abstellt, ist ein Problem der ersten und macht sie insgesamt unwirksam. Und schreibe beim revolvierenden Sicherungsgut immer die drei Zeitpunkte hin: wann die Abrede geschlossen wurde, wann die Sache einkam, wann der Sicherungsfall eintrat.