Lebzeitige Anteilsübertragung: Pflichtteilsergänzung und beeinträchtigende Schenkung

Der Plan: Anteil schon zu Lebzeiten auf den Nachfolger bringen, Ansprüche der Geschwister überblicken.

Pflichtteilsergänzung: Die unentgeltliche Zuwendung ist eine Schenkung (§ 516 I BGB). Sie löst Pflichtteilsergänzungsansprüche der weichenden Kinder aus (§ 2325 BGB; subsidiär gegen den Beschenkten § 2329 BGB). Innerhalb der Zehnjahresfrist schmilzt die Berücksichtigung pro Jahr um 1/10 ab (§ 2325 III BGB); darin liegt der Vorteil der frühen Übertragung. Maßgeblich ist der niedrigere Wert nach dem Niederstwertprinzip (§ 2325 II 2 BGB).

Bindung ans Testament: Wegen der Bindung an das gemeinschaftliche Testament kommt zusätzlich § 2287 BGB (analog) in Betracht: Der bindend eingesetzte Schlusserbe kann nach dem Erbfall Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn der Erblasser mit Beeinträchtigungsabsicht gehandelt hat. Anders als bei § 2325 gibt es hier keine Abschmelzung und keine Begrenzung auf die Pflichtteilsquote – § 2287 ist für den Erblasser das gefährlichere Instrument. Die Absicht entfällt nur, wenn ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Übertragung besteht (etwa geordnete Unternehmensnachfolge, Sicherung der Betriebsführung) – Einzelfallabwägung.

Solange die Bindung steht: Solange die Bindung besteht, bleibt die lebzeitige Übertragung angreifbar. Absicherung: Bindung vorher einvernehmlich lösen (§§ 2290 ff. BGB) oder ein tragfähiges Eigeninteresse dokumentieren; mit den weichenden Kindern Pflichtteils(ergänzungs)verzicht (§ 2346 BGB) vereinbaren.

Unterm Strich: Frühe Übertragung nutzt die Abschmelzung des § 2325 III BGB – aber nur sinnvoll, wenn die testamentarische Bindung und § 2287 BGB abgeräumt sind.