Hilfsweise erklärte Anfechtung im Prozess um den Kaufpreis einer Ladentheke
Die Möbeltischlerin Hanne Reimers klagt gegen ihren Kunden Yannick Sobota auf den Kaufpreis für die Ladentheke, deren Länge er mit einem Zahlendreher — 320 statt 230 cm — bestellt hatte. Sobota verteidigt sich in erster Linie mit einem Rücktritt wegen eines Verarbeitungsfehlers. Im selben Schriftsatz heißt es weiter: „Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht den Rücktritt für unwirksam hält, fechte ich den Vertrag wegen des Zahlendrehers an.“
Ist der Vertrag nach § 142 I BGB nichtig, wenn der Rücktritt scheitert?
Lösung
Der Vertrag könnte nach § 142 I BGB nichtig sein, wenn der Rücktritt scheitert. Ob eine hilfsweise, also bedingt erklärte Anfechtung zulässig ist, ist umstritten.
Ausgangspunkt: Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht — ein Recht, die Rechtslage durch einseitige Erklärung zu verändern, ohne dass der andere mitwirken muss. Gerade deshalb sind Gestaltungsrechte grundsätzlich bedingungsfeindlich: Der Gegner soll nicht im Ungewissen hängen, ob das Geschäft noch gilt. Gegen die Zulässigkeit der Eventualanfechtung spricht damit die Systematik der Gestaltungsrechte: Bis zum Urteil weiß Reimers nicht, woran sie ist, und eine Ausnahme steht nirgends im Gesetz.
Dafür spricht der Zweck der Bedingungsfeindlichkeit: Sie schützt vor zusätzlicher, vom Willen des Erklärenden abhängiger Ungewissheit. Hier hängt der Bedingungseintritt allein von der rechtlichen Beurteilung durch das Gericht ab, die im selben Prozess ohnehin ansteht — eine neue Unsicherheit entsteht nicht, der Schutzzweck greift nicht ein.
Die herrschende Meinung unterscheidet deshalb. Unschädlich sind Rechtsbedingungen — die Bedingung ist eine Rechtsfrage, die ohnehin beantwortet werden muss — und innerprozessuale Bedingungen, deren Eintritt sich allein im laufenden Verfahren entscheidet; Sobotas „für den Fall, dass das Gericht den Rücktritt für unwirksam hält“ ist beides. Eine echte Außenbedingung („falls meine Bank den Kredit ablehnt“) macht die Anfechtung dagegen unwirksam. Die Falle bleibt die Frist: Auch die hilfsweise erklärte Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund erfolgen, § 121 I 1 BGB — wer sie sich für den Prozess aufhebt, versäumt die Frist und verliert das Anfechtungsrecht.
Ergebnis: Der Vertrag ist nach § 142 I BGB nichtig, wenn der Rücktritt scheitert und die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis vom Zahlendreher erklärt ist (§ 121 I 1 BGB). Die Eventualanfechtung ist zulässig, soweit die Bedingung nur eine Rechtsfrage betrifft, die im selben Verfahren ohnehin beantwortet wird.