Einfache vs. qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel; Erbe als Kommanditist
Komplementär Dreyer will, dass beim Tod nur seine Tochter Dana (nicht auch der studierende Sohn) in seine Gesellschafterstellung nachrückt. Dana soll aber ihre Haftung nicht unbeschränkt tragen müssen.
Wie ist die Nachfolge auf Dana zu lenken, und wie wird ihre Haftung begrenzt?
Lösung
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Dreyers Ziel: Nachfolge nur der Tochter, mit beschränkter Haftung.
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Das richtige Instrument: In den Gesellschaftsvertrag gehört eine qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel (nur bestimmte Erben rücken nach). Der Anteil geht dann im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf Dana über, nicht in die Erbengemeinschaft (§ 711 II BGB; Grund: die werbende Gesellschaft verträgt sich nicht mit der Abwicklungslogik der Erbengemeinschaft). Die einfache Nachfolgeklausel würde demgegenüber alle Erben quotal nachrücken lassen.
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Nachfolger muss Erbe sein: Der qualifizierte Nachfolger muss auch Erbe sein (mindestens Miterbe); ein bloßes Vermächtnis genügt nicht – sonst läuft die Klausel leer. Die Klausel im Gesellschaftsvertrag und die letztwillige Verfügung (Testament/Erbvertrag) müssen deshalb aufeinander abgestimmt sein. Rückt Dana in einen Komplementär- bzw. oHG-Anteil ein, kann sie verlangen, dass ihr die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird (§ 131 I HGB); nehmen die Mitgesellschafter das nicht an, darf sie fristlos kündigen (§ 131 II HGB). Bis dahin haftet sie – wenn sie binnen drei Monaten Kommanditistin wird oder ausscheidet – nur nach erbrechtlichen Grundsätzen (§ 131 III, IV HGB); dieses Recht ist unabdingbar (§ 131 V HGB).
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Wenn die Klausel wirkungslos ist: Wird Dana testamentarisch enterbt oder schlägt sie aus, ist die Klausel wirkungslos. Absicherung: Dana zumindest zur Miterbin einsetzen; Ersatznachfolger bestimmen.
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Empfehlung: Qualifizierte Nachfolgeklausel + abgestimmte Erbeinsetzung Danas; bei unbeschränkter Haftung das Kommanditisten-Verlangen nach § 131 HGB einplanen.