E3-04 · Inhalt des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 BGB)
Kurt Anspach ist am 9. Januar 2026 gestorben; Alleinerbin ist seine Lebensgefährtin Vera Lindeloh, der Sohn Marek ist enterbt. Auf Mareks Aufforderung schickt Frau Lindeloh eine handschriftliche Notiz: „Konto bei der Sparkasse, VW Passat, Möbel.“ Über eine Grundstücksübertragung, die Anspach 2019 zugunsten von Frau Lindelohs Tochter vorgenommen hat, steht nichts darin. Kontoauszüge legt sie nicht vor und erklärt, das gehe Marek nichts an. Marek verlangt Belege für die letzten zehn Jahre.
Was schuldet Frau Lindeloh, und was schuldet sie nicht?
Lösung
Sie schuldet ein geordnetes, vollständiges Bestandsverzeichnis einschließlich der Schenkungen – die Notiz erfüllt nichts. Belege schuldet sie dagegen grundsätzlich nicht.
- Anspruchsgrundlage § 2314 I 1 BGB: „Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.“ Der pflichtteilsberechtigte Miterbe ist ausgenommen – er hat die Informationsrechte aus §§ 2027, 2038 BGB und § 242 BGB. Nach Ausschlagung gemäß § 2306 I BGB bleibt der Anspruch dagegen bestehen: BGH, 30.11.2022 – IV ZR 60/22.
- Form des Geschuldeten, § 260 I BGB: ein Verzeichnis des Bestands – geordnet, aus sich heraus verständlich, mit allen Aktiva und Passiva zum Todestag. Eine Aufzählung ohne Werte, Kontonummern und Salden ist kein Verzeichnis.
- Reichweite über den realen Nachlass hinaus: Das Verzeichnis erfasst auch den fiktiven Nachlass – Schenkungen des Erblassers für §§ 2325, 2329 BGB (OLG Hamm, 02.06.2025 – 10 U 3/25), ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050, 2316 BGB und anzurechnende Zuwendungen nach § 2315 BGB. Eine starre Grenze von zehn Jahren gibt es nicht, weil die Frist des § 2325 III BGB bei Nießbrauchsvorbehalt und bei Schenkungen an den Ehegatten nicht anläuft.
- Keine Belegvorlage: Der Auskunftsanspruch aus § 2314 I 1 BGB umfasst grundsätzlich keine Pflicht zur Vorlage von Belegen – OLG Stuttgart, 16.02.2026 – 19 U 71/24. Über § 242 BGB kommt man nur in Sonderlagen weiter; das gehört ins Mandantenschreiben, bevor die Klage eingereicht wird.
- Kenntnisgrenze: Geschuldet ist, was der Erbe weiß oder sich in zumutbarer Weise verschaffen kann – Bankauskünfte einzuholen ist zumutbar, eigene Ermittlungen ins Blaue hinein nicht. Zum Inhalt der Pflicht BGH, 02.10.2024 – IV ZB 29/23 und BGH, 15.01.2025 – IV ZR 166/24.
- Erfüllung, § 362 I BGB: Nur ein vollständiges Verzeichnis erfüllt; auch ein unvollständiges rechtfertigt Zwangsmittel – OLG Frankfurt, 06.10.2023 – 14 W 41/23.
- Zweite Stufe, § 260 II BGB: Besteht Grund zu der Annahme, das Verzeichnis sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt, schuldet der Erbe die eidesstattliche Versicherung; die Kosten ihrer Abnahme trägt nach § 261 II BGB, wer sie verlangt.