Die Spülenanlage für die Bar
Die Gastronomin Runa Pilarczyk bestellt am 3. August 2026 bei der Bäderwerk Osterhues GmbH eine Edelstahl-Spülenanlage für ihre neue Bar, Kaufpreis 8.900 €; als Liefertermin ist der 30. September 2026 vereinbart. Am 25. August erfährt Pilarczyk aus der Branche, dass Osterhues seit Wochen keine Ware mehr ausliefert. Sie schreibt am selben Tag: „Ich fordere Sie auf, die Anlage bis zum 10. September zu liefern.“ Osterhues reagiert nicht. Am 11. September erklärt Pilarczyk den Rücktritt und kauft anderweitig. Am 30. September hätte Osterhues tatsächlich nicht liefern können.
Kann Pilarczyk von der Bäderwerk Osterhues GmbH die Rückzahlung der bereits gezahlten Anzahlung von 3.000 € verlangen?
Lösung
Ja, aber nicht wegen der Fristsetzung. Der Rücktritt vom 11. September ist unwirksam; Pilarczyk kann sich jedoch auf § 323 IV BGB stützen.
§ 323 I BGB setzt voraus, dass der Schuldner „eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß“ erbringt. Fällig war die Lieferung erst am 30. September 2026; bis dahin durfte Osterhues warten. Eine vor Fälligkeit gesetzte Frist ist deshalb wirkungslos; sie kann nicht „erfolglos“ ablaufen, weil noch gar nichts geschuldet war (BGH, Urt. v. 14. Juni 2012 – VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315).
Fraglich ist, ob Pilarczyk gleichwohl zurücktreten konnte. § 323 IV BGB erlaubt den Rücktritt „bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung …, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden“. Offensichtlich ist das, wenn nach den erkennbaren Umständen kein vernünftiger Zweifel daran bleibt, dass zum Fälligkeitszeitpunkt nicht geleistet wird. Osterhues liefert seit Wochen nicht aus, reagiert auf eine Aufforderung nicht und war am 30. September tatsächlich außerstande zu liefern — das genügt.
Rechtsfolge: Rückgewähr des Empfangenen nach § 346 I BGB, hier der 3.000 € Anzahlung.
Der Merksatz für die Klausur: Erst Fälligkeit, dann Frist, dann Ablauf, dann Rücktritt. Die Reihenfolge ist zwingend, und der häufigste Fehler liegt am Anfang.
Für den Mangelfall gilt dasselbe mit einer Besonderheit. Der Nacherfüllungsanspruch aus § 439 I BGB ist ein verhaltener Anspruch: Er wird erst fällig, wenn der Käufer ihn geltend macht. Wer den Mangel anzeigt und im selben Schreiben eine Frist setzt, ist deshalb auf der sicheren Seite — Fälligkeit und Fristsetzung fallen zusammen.