Die Klagerücknahme und ihre Kostenfolge (Grundfall)
Der Gerüstbauer Ilja Novak verklagt die Architektin Petra Stein auf Zahlung von 18.000 Euro. Nach Zustellung der Klage, aber noch vor dem ersten Termin, stellt sich heraus, dass die Rechnung an den falschen Auftraggeber gerichtet war. Novak nimmt die Klage durch Schriftsatz zurück.
Welche Folgen hat die Rücknahme, und wer trägt die Kosten?
Lösung
Die Rücknahme ist nach § 269 I ZPO ohne Einwilligung Steins wirksam; der Rechtsstreit gilt nach § 269 III 1 ZPO als nicht anhängig geworden, und Novak trägt nach § 269 III 2 ZPO die Kosten.
- Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache kann der Kläger die Klage nach § 269 I ZPO ohne Einwilligung zurücknehmen. Stein hat noch nicht verhandelt; die Rücknahme ist einseitig wirksam.
- Die Erklärung ist nach § 269 II 1 ZPO dem Gericht gegenüber abzugeben und erfolgt, wenn sie nicht in der mündlichen Verhandlung erklärt wird, nach § 269 II 2 ZPO durch Einreichung eines Schriftsatzes.
- Rechtsfolge ist nach § 269 III 1 ZPO die rückwirkende Beseitigung der Anhängigkeit: Der Rechtsstreit gilt als nicht anhängig geworden; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird ohne ausdrückliche Aufhebung wirkungslos. Die Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB entfällt dagegen nicht rückwirkend; sie endet nach § 204 II 1 BGB sechs Monate nach der Rücknahme.
- Die Kosten trägt nach § 269 III 2 ZPO der Kläger. Auf Antrag spricht das Gericht diese Folgen nach § 269 IV 1 ZPO durch Beschluss aus.
- Eine Rechtskraftsperre entsteht nicht. Novak kann erneut klagen; Stein kann dann nach § 269 VI ZPO die Einlassung verweigern, bis die Kosten des ersten Verfahrens erstattet sind.