Die E-Mail um 23 Uhr
Der Lohnunternehmer Vitus Ehrenberg hat die Bauunternehmung Ulrike Bramkamp mit der Errichtung einer Maschinenhalle für 340.000 € beauftragt. Nach einem Streit über die Bauzeit schreibt Ehrenberg am 3. August um 23 Uhr eine E-Mail an Bramkamps Geschäftsadresse: „Hiermit kündige ich den Bauvertrag mit sofortiger Wirkung.“ Sein Name steht unter der Nachricht, eine Unterschrift nicht. Bramkamp stellt die Arbeiten ein und rechnet nach § 648 S. 2, 3 BGB ab. Ehrenberg beauftragt ein anderes Unternehmen, das die Halle für 90.000 € fertigstellt, und verweigert Bramkamp jede weitere Zahlung; er meint, der Vertrag sei beendet, und mehr als das Gebaute schulde er nicht.
Hat Ehrenbergs E-Mail den Bauvertrag beendet?
Lösung
Nein. § 650h BGB verlangt für die Kündigung des Bauvertrags die schriftliche Form; eine E-Mail wahrt sie nicht, und die Erklärung ist nach § 125 S. 1 BGB nichtig.
§ 650h BGB besteht aus einem Satz: „Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.“ Erfasst ist jede Kündigung — die freie nach § 648 BGB, die aus wichtigem Grund nach § 648a BGB, die des Unternehmers nach § 650f V BGB, und die des Bestellers wie des Unternehmers gleichermaßen.
Schriftform heißt § 126 BGB. Die Urkunde muss „von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden“. Eine E-Mail leistet das nicht; der getippte Name ist keine Unterschrift. Die elektronische Form des § 126a BGB könnte die Schriftform ersetzen, verlangt dafür aber eine qualifizierte elektronische Signatur — eine gewöhnliche E-Mail hat sie nicht. Und Textform (§ 126b BGB), die im Bauvertrag an anderen Stellen genügt, reicht hier gerade nicht.
Die Rechtsfolge ist hart. § 125 S. 1 BGB: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.“ Der Vertrag läuft weiter. Bramkamp durfte die Arbeiten nicht einstellen; Ehrenberg durfte den Rest nicht anderweitig vergeben. Beide haben sich vertragswidrig verhalten, und beide können daraus Ansprüche herleiten — Ehrenberg nach §§ 280, 281 BGB wegen der eingestellten Arbeiten, Bramkamp nach § 642 BGB, weil ihr die Baustelle nicht weiter zur Verfügung gestellt wurde.
Umdeuten hilft nicht. § 140 BGB setzt ein nichtiges Rechtsgeschäft voraus, das die Voraussetzungen eines anderen erfüllt — an der fehlenden Form ändert das nichts, weil jede Kündigung des Bauvertrags sie braucht. Auch eine „Bestätigung“ nach § 141 BGB scheidet aus, solange nicht in der richtigen Form erklärt wird. Der einzige Weg ist die Wiederholung mit Unterschrift — dann wirkt die Kündigung ab diesem Zeitpunkt, nicht rückwirkend.
Der Kontrast im selben Titel. § 650i II BGB verlangt für den Verbraucherbauvertrag selbst nur Textform — der Vertrag darf also per E-Mail geschlossen werden, seine Kündigung aber nicht. Und § 650b II 1 BGB lässt für die Anordnung ebenfalls Textform genügen. Wer sich merkt „Bauvertrag gleich Schriftform“, liegt an zwei von drei Stellen falsch; die Schriftform steht nur in § 650h BGB.
Warum das ein Grenzfall und kein Streitfall ist: Die Norm ist eindeutig und kurz. Sie wird nur deshalb regelmäßig übersehen, weil sie das kürzeste Kapitel des Bauvertragsrechts bildet — und weil im Werkvertragsrecht sonst nirgends eine Form verlangt wird.
Häufiger Fehler · Klausurtipp — Das Anordnungsrecht wird geprüft, ohne dass die Dreißigtagefrist des § 650b II 1 BGB fällt: Ohne Verhandlungsversuch und ohne Fristablauf gibt es keine wirksame Anordnung. Die beiden Fälle des § 650b I 1 BGB sind sauber zu trennen: Nur bei Nr. 1 (Änderung des Erfolgs) gibt es immer Mehrvergütung; bei Nr. 2 (notwendige Änderung) entscheidet § 650c I 2 BGB danach, wer die Planung schuldete.