Die Dichtung für hundertachtzig Euro
Die Kellerei Marbach & Co. KG kauft am 5. August 2023 bei der Anlagenbau Suchanek GmbH eine Traubenpresse für 74.000 €. In der Hydraulik ist eine Dichtung verbaut, die wegen eines Materialfehlers nicht die zugesagte Standzeit erreicht; sie kostet 180 €. Im September 2026 versagt sie, das Hydrauliköl entweicht, die Pumpe frisst fest, und die Presse ist mit einem Schaden von 41.000 € beschädigt. Die kaufrechtliche Verjährung ist abgelaufen. Suchanek meint, die Rechtsprechung zum weiterfressenden Mangel sei überholt: Seit die Schuldrechtsmodernisierung die vertraglichen und deliktischen Verjährungsfristen angeglichen habe, sei ihr Grund entfallen.
Kann die Marbach & Co. KG von der Anlagenbau Suchanek GmbH Zahlung von 41.000 € verlangen?
Lösung
Nach der fortbestehenden Rechtsprechung ja, aus § 823 I BGB. Die Gegenauffassung ist vertretbar; eine herrschende Meinung lässt sich für keine der beiden Seiten belegen.
Position A — die Figur gilt fort. Das Deliktsrecht schützt das Integritätsinteresse, das Kaufrecht das Äquivalenzinteresse; es sind zwei verschiedene Schutzrichtungen, die nebeneinander bestehen. Wer eine im Übrigen brauchbare Sache erwirbt, deren mangelhafter Teil sie später zerstört, erleidet eine Einbuße an einem bereits erlangten Rechtsgut; diese Einbuße erfasst § 823 I BGB. Die Grundentscheidung ist nie aufgegeben worden (BGH, Urt. November 1976 – VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359).
Position B — die Figur ist aufzugeben. Sie ist entstanden, als die kaufrechtliche Gewährleistung nach sechs Monaten verjährte und das Deliktsrecht in drei Jahren; sie war ein Ventil gegen eine als unbillig empfundene Frist. Dieses Motiv ist mit der Schuldrechtsmodernisierung entfallen: § 438 I Nr. 3 BGB gibt zwei Jahre ab Ablieferung, und wo Arglist im Spiel ist, greift § 438 III BGB. Wer die Figur beibehält, umgeht die gesetzgeberische Verjährungsentscheidung — und die Stoffgleichheit ist als Abgrenzungskriterium so unscharf, dass sie Rechtsunsicherheit schafft.
Systematisch ist das Argument von B ernst zu nehmen: § 438 BGB wäre in weiten Teilen wertlos, wenn sich jeder verjährte Mangelanspruch als Eigentumsverletzung neu formulieren ließe. Teleologisch hält A dagegen, dass das Deliktsrecht nicht das Austauschverhältnis absichert, sondern den Bestand vorhandener Güter — und dass die Stoffgleichheit genau diese Grenze zieht.
Der Befund für die Klausur, ehrlich formuliert: Der Bundesgerichtshof hat die Figur nicht aufgegeben; eine Entscheidung, die sie ausdrücklich verwirft, gibt es nicht. Eine höchstrichterliche Bestätigung für das Kaufrecht nach 2002 lässt sich aber ebenso wenig benennen. Die Literatur kritisiert sie verbreitet. „Herrschende Meinung“ ist deshalb für keine der beiden Positionen zu behaupten — wer es doch tut, behauptet mehr, als sich zeigen lässt.
Beide Ergebnisse sind vertretbar, sofern die Stoffgleichheit sauber geprüft wird. Hier: eine 180 € teure Dichtung gegen eine 74.000 € teure Anlage, die drei Jahre lang lief — der Schaden ist nicht stoffgleich. Wer Position A folgt, gibt der Kellerei die 41.000 €; wer B folgt, verweist sie auf das verjährte Kaufrecht und weist die Klage ab. Die Punkte liegen in der Begründung, nicht im Ergebnis.
Häufiger Fehler · Klausurtipp — Die Stoffgleichheit wird meist behauptet und nicht geprüft. Frage konkret: Was war der Minderwert der Sache bei Übergabe, und was ist der Schaden heute? Nur die Differenz ist deliktisch ersatzfähig. Und schreibe hier nirgends „nach h. M.“ — der Meinungsstand zur Fortgeltung der Figur gibt das nicht her; nenne beide Positionen und entscheide begründet.