Der Synthesizer aus dem Kinderzimmer
Jarne Sölter, siebzehn Jahre alt, bietet auf einer Kleinanzeigenplattform sein Synthesizer-Setup für 2.400 € an. Ilja Rasche meldet sich, man wird sich per Nachricht einig, und Rasche fährt 380 Kilometer zur Abholung; unterwegs lässt er die Geräte anhand der Fotos von einem Fachmann für 180 € einschätzen. An der Tür verweigert Jarnes Mutter Katrin Sölter die Genehmigung: Das Setup sei ein Geschenk ihres Bruders, Jarne dürfe es nicht verkaufen. Rasche verlangt von Jarne 180 € für die Einschätzung und 210 € Fahrtkosten.
Kann Rasche von Jarne 390 € verlangen?
Lösung
Rasche könnte gegen Jarne einen Anspruch auf Ersatz der 390 € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB haben. Zu prüfen ist zuerst der Vertrag — er könnte nach §§ 107, 108 I BGB unwirksam sein —, und sodann, ob zu Lasten des Minderjährigen überhaupt ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen konnte.
Der Vertrag zuerst: Ein Kaufvertrag bringt Jarne nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB) — er verpflichtet ihn zur Übereignung. Ohne Einwilligung war er nach § 108 I BGB schwebend unwirksam; mit der Verweigerung der Genehmigung ist er endgültig unwirksam.
Fraglich ist, ob Jarne aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB haftet. Das setzt voraus, dass überhaupt ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu seinen Lasten entstanden ist. Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB bringt Haftungsrisiken mit sich und ist damit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; nach dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. BGB bedarf seine Begründung deshalb der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die fehlt hier — Katrin Sölter wusste von dem Inserat nichts.
Dass das Gesetz genau so denkt, zeigt § 179 III 2 BGB: Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war. Wer den Minderjährigen dort freistellt, kann ihn nicht über die c.i.c. wieder in die Haftung nehmen.
Die Gegenrichtung ist offen und wird gern übersehen: Aktiv kann Jarne aus c.i.c. sehr wohl berechtigt sein. Ein Schuldverhältnis, das ihm nur Ansprüche gibt, ist lediglich rechtlich vorteilhaft; hätte Rasche ihm bei der Besichtigung ein Gerät zertreten, könnte Jarne ohne Weiteres nach §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB vorgehen.
Deliktisch bleibt Rasche ebenfalls ohne Anspruch: Ein Siebzehnjähriger ist nach § 828 III BGB regelmäßig verantwortlich, aber Rasche hat kein absolutes Recht eingebüßt — sein Schaden ist reines Vermögen, und dafür bräuchte er § 826 BGB mit Vorsatz und Sittenwidrigkeit.
Ergebnis: Rasche kann von Jarne keine 390 € verlangen. Der Kaufvertrag ist nach §§ 107, 108 I BGB unwirksam, und eine Haftung Jarnes aus c.i.c. scheidet aus: Der Minderjährigenschutz darf über das vorvertragliche Schuldverhältnis nicht unterlaufen werden.
Ein Nachbarproblem, das dieselbe Konstellation regelmäßig mitbringt: Hätte Katrin Sölter das Setup selbst kaufen und dabei zugleich für Jarne die Genehmigung erteilen wollen, stünde § 181 BGB entgegen — sie wäre auf beiden Seiten tätig, und das Geschäft erschöpft sich nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Nötig wäre ein Ergänzungspfleger.